Claudia Bandion-Ornter ist in Amt und Würden: Die Richterin wurde als neue Justizministerin angelobt. Bei der Zeremonie wirkte sie leicht nervös.
Die Richterin Claudia Bandion-Ortner (42) ist am Donnerstag als neue Justizministerin angelobt worden. Pünktlich um 11.00 Uhr enthob Bundespräsident Heinz Fischer Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V), der das Justizressort seit Dezember interimistisch geleitet hatte, des Amtes und vereidigte Bandion-Ortner als neue Ressortchefin. Begleitet wurde die parteifreie Neoministerin, die von der ÖVP für das Amt nominiert wurde, von Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V), sowie von ihren beiden Schwestern und von Ehemann Andreas Bandion.
Bawag-Urteil fertig gestellt
Eigentlich hätte die gebürtige
Grazerin bereits mit dem restlichen Kabinett Faymann I am 2. Dezember
angelobt werden sollen, weil sie das Urteil im BAWAG-Prozess noch
fertigschreiben musste übernahm vorerst aber Hahn die Agenden im
Justizressort.
Nach nicht einmal fünf Minuten war die Zeremonie in der Hofburg bereits vorbei und die Ernennungsurkunden durch Fischer, Faymann und die neue Ministerin unterzeichnet. Der Bundespräsident wünschte Bandion-Ortner noch "alles Gute und viel Erfolg", bevor er sich zu einer knapp 20-minütigen Besprechung mit der Justizministerin und der Regierungsspitze zurückzog.
Leichte Nervosität
Bandion-Ortner, die bei der Angelobung
noch leicht nervös wirkte, sagte im Anschluss, ihre neue Rolle sei "noch
gewöhnungsbedürftig". Sie freue sich aber sehr über die neue
Aufgabe, verkündete die neue Ministerin, und wolle nun "mit voller
Kraft voran gehen". Es gelte, ein "anspruchsvolles
Regierungsprogramm" und viele eigene Ideen umzusetzen. Lesen
Sie hier mehr dazu!
In einer Reihe mit der früheren Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, die anfangs noch als bunter Vogel gefeiert wurde, bald aber wegen allzu offenherziger Homestories kritisiert wurde, will sich Bandion-Ortner nicht stellen lassen: Wer sie kenne, wisse, dass sie eine engagierte Persönlichkeit sei, die hart und rasch arbeite, betonte die Neoministerin, "lassen Sie sich überraschen".
Krakow wird Büroleiter
Die neue Justizministerin macht den
Staatsanwalt im BAWAG-Prozess, Georg Krakow, zu ihrem Büroleiter. Damit
führen Richterin und Ankläger im politisch heiklen BAWAG-Prozess gemeinsam
das Justizressort - Bandion-Ortner als Ministerin und Krakow als ihr
wichtigster Mitarbeiter. Eine schiefe Optik sieht Bandion-Ortner darin
nicht. Einen ÖVP-Beitritt schließt sie ebenso aus wie eine
Nationalrats-Kandidatur.
FPÖ gegen Krakow
Krakows Bestellung zum Büroleiter ist für
den FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer ein "Affront". Er wirft
Krakow vor, 2006 "illegale Ermittlungen" des Büros für Interne
Angelegenheiten gegen Ex-Kanzler Franz Vranitzky beauftragt zu haben. Der
Staatsanwalt hatte die Befassung des unzuständigen BIA damit gerechtfertigt,
dass er undichte Stellen in Polizei oder Justiz vermutet habe und ein
Durchsickern der Ergebnisse im Wahlkampf 2006 vermeiden wollte.
Tierschützer demonstrierten
Einen ersten Vorgeschmack auf
die Herausforderungen ihres neuen Amtes erhielt Bandion-Ortner am Weg zu
ihrer Angelobung von einer Handvoll Tierschützer, die am Ballhausplatz für
die Abschaffung des "Paragraf 278" demonstrierten. Aufgrund dieser
Bestimmung, die die Bildung krimineller Vereinigungen unter Strafe stellt,
sind Polizei und Staatsanwaltschaft im Vorjahr gegen Tierschutzaktivisten
vorgegangen. Sie fordern nun eine Entschärfung des Gesetzes.
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