Bandion schießt mit Sparkurs "Eigentor"

ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bekam am Donnerstag eine "gelbe Karte" - vom Betriebsrat des Vereins "Neustart" als "Verwarnung" wegen Budget- und Personalkürzungen. Bei einer Demonstration vor dem Justizministerium deponierten rund 200 Mitarbeiter des Vereins für Bewährungshilfe, Konfliktregelung und Soziale Arbeit, unterstützt von der GPA-djp, ihre Forderung nach Aufstockung der finanziellen Mittel. Drei Millionen Euro für 2011 wären nötig, um die Arbeit weiter in gewohnter Qualität leisten zu können, betonte Betriebsratsvorsitzender Fritz Zeilinger.

"Ändern Sie Ihre Taktik"
Die Kundgebung war recht aufwändig inszeniert und stand am Tag vor der Eröffnung der Weltmeisterschaft ganz im Zeichen des Fußballs. Für die Ministerin setzte es nicht nur die "gelbe Karte", sondern den "Anpfiff schon heute". "Ändern Sie Ihre Taktik", wurde Bandion-Ortner - lautstark untermalt mit einem Trommel- und Pfeif-Konzert - aufgefordert. In einer "Justiz-WM" schossen Neustart-Mitarbeiter aufs Tor - und erzielten mit Wiedergutmachung, Schadensausgleich, "Täter bewährt sich" und "wird wieder integriert", weniger Rückfällen sowie "mehr Sicherheit und sozialer Frieden" ein 6:0.

Erfolg durch Sparen stark gefährdet
Diese Leistungen setze die Ministerin mit den Einsparungen bei Neustart aufs Spiel, warnte Zeilinger in seiner Ansprache. Durch die Kürzungen von mehr als zehn Prozent bzw. 56 Vollzeitstellen 2009 und 2010 sei der Erfolg des Justiz-Teams arg gefährdet. Zumal die Fall-Zahl in den letzten Jahren um ein Viertel gestiegen sei, auch durch den angestrebten und sinnvollen Ausbau der bedingten Entlassungen mit Bewährungshilfe und der gemeinnütziger Arbeit statt Strafe.

"Neustart kürzen = Eigentor", hieß es denn auch auf einem der zahlreichen Transparente. Zeilinger forderte Bandion-Ortner auf, sich für Neustart ebenso einzusetzen wie für die anderen Justiz-Planstellen, die erfreulicherweise kaum gekürzt würden. Mit 5.000 Unterstützungserklärungen begab sich eine Neustart- und GPA-Delegation ins Justizministerium, wo sie von der Ministerin empfangen wurden.

Bandion sieht Lösung
Bandion-Ortner betonte nach dem Gespräch, mit der Geschäftsführung des Vereins Neustart eine "sehr gute" Gesprächsbasis zu haben. Eine Lösungsmöglichkeit für die budgetären Nöte des Bewährungshilfe-und Konfliktregelungsvereins sei die Übertragung neuer Aufgaben im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Fußfessel.

Dies würde auch mehr Mittel für Neustart bringen. Die Geschäftsführung hofft, damit für 2011 drohende Kündigungen verhindern oder zumindest verringern zu können. Bisher hat es noch keine Kündigungen gegeben, aber 56 Stellen wurden durch Nicht-Nachbesetzung abgebaut.

Laut Justizministerium sind die Mittel für Neustart zwar von 2008 auf 2009 etwas gesunken, heuer werden sie aber voraussichtlich leicht steigen, von 27,78 auf 27,86 Millionen Euro. Für die Bewährungshelfer war ursprünglich ein "Minderaufwand" von 500.000 Euro vorgesehen. Das Justizministerium bemühe sich aber um eine Umschichtung - womit 80.000 Euro mehr als 2009 zur Verfügung stünden.