"Falscher Eindruck"
Bandion verzichtet auf Freie Fahrt
03.09.2009
Das Justizministerium zieht den Antrag zurück, über den man eine Sondererlaubnis zur Benutzung von Busspuren erreichen wollte.
Das Justizministerium zieht den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren ausgewählter Bus-und Taxispuren zurück. Das Ansuchen habe zwar nur die Benützung in Dringlichkeitsfällen beinhaltet. Trotzdem wolle Ressortchefin Claudia Bandion-Ortner nun darauf verzichten.
Gegen Sonderbehandlung
Im Laufe der Debatte sei der Eindruck
erzeugt worden, dass die ÖVP-Justizministerin eine Sonderbehandlung für alle
dienstlichen Fahrten bezweckt habe. Dieser Eindruck sei falsch und seitens
des Ministeriums nicht gewollt gewesen. Um das zu unterstreichen und klar zu
stellen, erfolgt unmittelbar die Rückziehung des Antrages.