Bandion will Haft für Hass-Prediger

Es ist nur eine kleine Randnotiz im 107 Seiten starken Verfassungsschutzbericht 2009: „Auch einige österreichische Staatsbürger sitzen in Terror-Camps in Pakistan.“ Und einige Seiten weiter wird darauf hingewiesen, dass sich „aus diesen Gruppen Terrorzellen auch in Österreich bilden können“.

Tatsächlich schätzen heimische und internationale Terror-Experten die Gefahr extrem hoch ein, dass Österreich zum „Paradies für Terrorschläfer“ werden könnte. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner erklärt jetzt in ÖSTERREICH, wie sie gegen Hassprediger und heimische Besucher von Terrorcamps vorgehen will – mit drakonischen Strafdrohungen von bis zu zehn Jahren Haft.

ÖSTERREICH: Was planen Sie an Gesetzen zur Bekämpfung des Terrors?
Claudia Bandion-Ortner: Wir legen ein neues Terrorismus-Präventionsgesetz vor. Wir sind im internationalen Vergleich bei der Terrorbekämpfung sehr weit. Aber es bestehen noch Lücken. Die Ausbildung in Terrorcamps ist etwa noch nicht unter Strafe gestellt. Wenn also jemand in die Wüste fährt und sich im Umgang mit Sprengstoffen ausbilden lässt, wird das künftig strafrechtlich verfolgt. Wir haben vom Innenministerium konkrete Hinweise, dass es Handlungsbedarf gibt. Auch das mediale Anregen zu Terror und sogar, wenn man diesen nur gutheißt, wird strafbar. Dazu kommt noch die klassische Hasspredigt, wenn man zu Gewalt, Hass und feindseliger Haltung auffordert.

ÖSTERREICH: Wie hoch werden die Strafen sein?
Bandion: Bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe gibt es für die Aufforderung zu terroristischen Straftaten. Wer in Österreich wohnt und sich im Ausland zum Terroristen ausbilden lässt, dem drohen sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Wer Terroristen aktiv ausbildet, ist mit bis zu zehn Jahren Haft bedroht.

ÖSTERREICH: Ist eine Abstimmung über Minarette wie in der Schweiz bei uns denkbar?
Bandion: Nein, die Religionsfreiheit ist in der Verfassung verankert. Die Bauordnung wiederum ist Sache der Länder. Man muss aus der Angstdebatte heraus und die Integration verbessern.

ÖSTERREICH: Ist die Justiz für die Zukunft gerüstet?
Bandion: Ich habe mit Interesse die Kanzlerrede gehört. Ich nehme ihn beim Wort und werde ihn gerne an unseren Personalbedarf erinnern.