Die Justizministerin verweilt in Kärnten und trifft den Landeshauptmann nur zu einem Höflichkeitsbesuch.
ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner glaubt nicht, dass die Diskussion um die Verfahrenseinstellung gegen den Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler in der Causa Ortstafeln das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz erschüttert hat. "Der Ruf der österreichischen Justiz ist ausgezeichnet - das lasse ich mir nicht kaputtmachen", so Bandion-Ortner am Donnerstag in Klagenfurt. Die Ministerin hält sich bis Freitag in Kärnten auf, besucht unter anderem zweisprachige Bezirksgerichte und trifft auch den Landeshauptmann.
Ortstafeln kein Thema
Das Thema Ortstafelverrückung wird bei dem
"Höflichkeitsbesuch" im Landeshauptmannbüro aber nicht angeschnitten. "Es
ist nach wie vor ein Verfahren anhängig, das Thema wird im Gespräch mit den
Betroffenen ausgespart bleiben", so die Justizministerin. Sie verweist auf
den Antrag auf Fortführung des Verfahrens, über den ein Richtersenat am
Landesgericht Klagenfurt zu entscheiden hat. "In der Frage der Ortstafel ist
im Übrigen der Bundeskanzler gefordert, eine Lösung zu finden, die schon
lange aussteht", findet die Ministerin.
VfGH-Erkenntnisse umsetzen
Bandion-Ortner räumt ein, dass in der
Causa eine Lösung "nicht so einfach ist, wie das aus der Ferne aussieht".
"Eines ist aber klar: Minderheitenrechte müssen gewahrt und Erkenntnisse des
Verfassungsgerichtshofes umgesetzt werden", erklärt die Ministerin.
Slowenischsprachiger Richter fehlt
Die Wahrung der
Minderheitenrechte ist auch der eigentliche Grund des seit Monaten geplanten
Ministerbesuches. "Wir sind auf Nachwuchssuche. Es ist nicht so einfach
einen slowenischsprachigen Richter für die Bezirksgerichte zu finden",
erklärt Bandion-Ortner. Derzeit sei etwa die Stelle am Bezirksgericht
Ferlach (Bezirk Klagenfurt) vakant.
Politische Weisungen nicht ausgeschlossen
Die Justizministerin
verteidigt erneut die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte. "Als
Standesvertreterin (der Richter) war ich gegen Weisungen, jetzt habe ich
eine andere Sichtweise", so Bandion-Ortner. Die Justiz sei in den
vergangenen Jahren insgesamt transparenter geworden, siehe Installation der
Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft. Dass es in der Vergangenheit allerdings
Weisungen politischer Natur aus dem Justizministerium an die Anklagebehörde
gegeben habe, will sie nicht ausschließen.
Auch von der Idee der Abschaffung des Systems der Vorhabenberichte der Staatsanwaltschaft hält Bandion-Ortner nicht viel. "Das Hauptziel der Vorhabenberichte ist eine einheitliche Rechtsanwendung", meint die Ministern. Für Neuerungen sei sie allerdings offen: "Ich bin bereit, über alle durchdachten Vorschläge zu diskutieren."
