Bank-Geheimnis fällt bis 2014

„Wir haben keinen Grund, ein Versteck für Steuerbetrüger zu sein.“ Nach dem Tauziehen um das Bankgeheimnis greift Kanzler Werner Faymann (SPÖ) durch. Er versuchte beim EU-Gipfel am Mittwoch, das „Image von Österreich zu retten“, und stimmte dem automatischen Datenaustausch mit den Steuerbehörden in der EU zu: „Wir fordern ab 1. Jänner 2014 den Datenaustausch für Konten aller Ausländer.“ Das Bankgeheimnis ist also dann Geschichte.

Anonyme Trusts sollen abgeschafft werden
Dabei soll es aber nicht bleiben: Faymann forderte die EU auf, auch bei der Betrugsbekämpfung Gas zu geben. So soll etwa mit Trusts (mit anonymen Stiftern) Schluss sein, und er fordert den Datenausgleich auch für Drittstaaten. Faymann gab sich gleich zuversichtlich, dass auch Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker – neben Österreich das einzige Land, das noch ein Bankgeheimnis hat – auf EU-Linie ist. „Bis Jahresende ist absehbar, dass alle mitmachen.“

Und tatsächlich: Juncker stimmte dem EU-Plan am Gipfel dann zu. Er hatte die Staats- und Regierungschefs allerdings bis zuletzt zittern lassen. Kurz vor dem Gipfel hatte er sich noch kämpferisch gegeben: Er weigere sich dem Zeitplan der EU zuzustimmen, bevor die Verhandlungen mit der Schweiz abgeschlossen seien. Im EU-Rat selber war dann aber alles anders.