SPÖ, FPÖ, Grüne und BZÖ halten die Rekord-Einkommen für maßlos.
Die gestern angekündigte Verdoppelung der Bezüge für die Aufsichtsräte der Erste Group sorgt nicht nur bei den Erste-Kleinaktionären für Empörung. Auch Vertreter von vier der fünf Parlamentsparteien zeigen sich entsetzt über die ihrer Meinung nach "unverschämte" Erhöhung.
SP-Kräuter fühlt sich "als Parlamentarier hintergangen"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnet die gestern erfolgte Verdoppelung der Gagen der Aufsichtsräte einer führenden Bank sowie die De-Facto-Verdoppelung der Bezüge des Generaldirektors als "unerträgliche Provokation".
"Ich fühle mich als Parlamentarier, der aus berechtigten wirtschaftspolitischen Gründen die Bankenhilfe im Nationalrat mitbeschlossen hat, vorgeführt und hintergangen. Die meisten Bankkonzerne haben vor zwei Jahren um Staatshilfe gebettelt und diese auch erhalten. Die steuerzahlende Bevölkerung muss noch lange die Folgen der Bankenrettung in Österreich tragen." Diese Gier und Unersättlichkeit sei an Unverschämtheit nicht zu überbieten. , so Kräuter in einer Aussendung.
FPÖ-Kickl: "Regierung versagt"
Was sich die Erste Bank bei ihrer gestrigen Jahreshauptversammlung geleistet hat ist der Gipfel der Unverschämtheit", kommentierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Herbert Kickl die Verdoppelung der Aufsichtsratsgagen bei der Erste Group. So lange die Bank beim Österreichischen Steuerzahler mit einem Partizipationskapital von 1,2 Milliarden Euro in der Kreide stehe, sei eine derartige Aktion ein Schlag ins Gesicht der Bürger, so Kickl in einer Pressemitteilung.
Nach derartigen Ausschüttungen und Bilanzgewinnen müsse man sich ernsthaft überlegen, ob die Banken das großzügige staatliche Rettungspaket nicht vorzeitig dem österreichischen Steuerzahler zurückzahlen könnten, so Kickl. Denn die Verluste zu verstaatlichen und die Gewinne untereinander aufzuteilen, sei eine besonders üble Form der Abzocke. Kickl sieht hier auch das Versagen der Bundesregierung, die am Gängelband der Banken hinge.
Grüner Öllinger: "Unverschämte Bankmanager"
Als unverschämt, zynisch und demokratiegefährdend bezeichnet der Grüne Sozialsprecher, Karl Öllinger, die unverschämte Gehaltspolitik etlicher Banken nach der Krise. "Es war ein schwerer Fehler der Koalitionsregierung, das Bankenrettungspaket nicht mit entsprechenden Auflagen und Änderungen im Steuerrecht zu verknüpfen", so Öllinger per Aussendung.
"Die Bürgerinnen und Bürger bezahlen heute mit Leistungskürzungen und Steuererhöhungen für das Missmanagement und die Gier der Banken. Diese wurden vom Staat gerettet und konnten noch erfolgreich Bedingungen stellen. Und jetzt füllen sich die Bankmanager wieder ihre Taschen? Das ist der pure Hohn!", so Öllinger weiter.
BZÖ-Bucher: "Schamlosigkeit der Banken"
Die Schamlosigkeit der Banken in Sachen Gehälter kennt offenbar keine Grenzen mehr, empört sich BZÖ-Chef Josef Bucher in einer Pressemitteilung. Im Bankenrettungspaket sei für den Fall der Inanspruchnahme vorgesehen, das Entgelt der organschaftlichen Vertreter und der leitenden Angestellten der Banken auf ein "angemessenes Maß" zu begrenzen. Dennoch müssten die Steuerzahler nun zusehen, wie sich die Bankmanager der Erste Bank 2010 inklusive erfolgsabhängiger Gehaltskomponenten 8,8 Millionen Euro (+87,2 Prozent gegenüber 2009) sowie die Bankmanager der Raiffeisen Bank International 8,2 Millionen Euro (+78,3 Prozent gegenüber 2009) an "Belohnungen" genehmigen, so BZÖ-Chef Bucher.
