Banken & Euro-Krise verhageln uns Budget

Es wehte bereits ein Hauch von Wahlkampf im Parlament. Gestern erteilte VP-Finanzministerin Maria Fekter in ihrer Budgetrede einem Berufsheer eine klare Absage. Das sei zu teuer, und das werde sie nicht finanzieren: „Als Anwältin der Steuerzahler muss ich eine Kostenexplosion ablehnen.“ Punkt.

82 Minuten dauerte ihre Rede, in der sie in 6.062 Wörtern detailliert aufschlüsselte, wo sie sparen werde. Und wofür die Regierung Geld ausgeben würde. Das Defizit ist mit 3,1 Prozent nach Maastricht 2012 voraussichtlich höher als gedacht. 2013 soll es dann bei 2,3 Prozent liegen. Fekter nennt auch die Gründe dafür: Die Staatshilfen für die Banken (siehe rechts), der Schuldenschnitt für Griechenland und die schwächeren Konjunkturprognosen belasten ihr Budget.

Staatsschulden steigen auf einen neuen Rekord
Die Minister und ihre jeweiligen Ressorts werden bis 2016 eisern sparen müssen. Im Jahr 2016 will Fekter wieder knapp ein Nulldefizit erreichen.

Die Ressorts werden künftig streng von Finanzministerium und Bundeskanzleramt überprüft: Sie müssen darstellen, dass sie ihre Sparvorgaben einhalten.

Es gibt freilich Ausnahmen: Das Bildungsressort etwa erhält für den Schwerpunkt Unterricht 2012 rund acht Milliarden Euro – und damit um fast 500 Millionen mehr als 2011. 2013 sieht das Budget Einnahmen in Höhe von 68,7 Milliarden Euro und Ausgaben von 75 Milliarden Euro vor. Die Staatsschulden steigen auf den Rekordstand von 75,4 % der Wirtschaftsleistung, sollen 2014 wieder sinken.

Die Opposition zerpflückte naturgemäß Fekters Budget. Auch der Koalitionspartner zeigte sich mäßig begeistert. Die roten Abgeordneten klatschten nur verhalten.

Banken brauchen noch mal 2,4 Mrd. €
Die verstaatlichten Banken Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit brauchen auch 2013 wieder Milliardenhilfen. Im Budget sind dafür 2,4 Mrd. Euro veranschlagt. Darin enthalten sind 700 Mio. Euro Kapitalspritze für die Hypo und 250 Mio. für die KA Finanz, die Bad Bank der Kommunalkredit. Fällig werden zudem eine 200-Mio.-Euro-Haftung für die Hypo und eine über 1,1 Mrd. bei der KA Finanz.

Schon 2012 verhageln die Staatsbanken uns die Bilanz. Ohne Bankenhilfe hätte das Defizit 2,4 statt 3,1 % betragen. Und hier bleibt Risiko: Das Hypo-Kapital muss noch 2012 um 1,5 Mrd. Euro aufgestockt werden. Eingeplant sind 300 Mio., den Rest versucht Fekter „defizitneu­tral“, etwa über Garantien, aufzubringen.

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11.20 Uhr: Bucher am Wort
BZÖ-Klubobmann Josef Bucher meint, dass die Rettung der Kommunalkredit dreimal so viel gekostet habe wie die der Kärntner Hypo. Er wirft den Regierungsparteien "Vertuschung" im U-Ausschuss vor.
Bemerkenswert an der Rede Fekters sei ein "Missbrauch von Begriffen" gewesen, so Bucher. Österreich sei im "Wettbewerbs-Ranking" von Platz 11 auf Platz 21 abgerutscht. Österreich gelte europaweit als "Nationalpark Hohe Steuern".

11.10 Uhr: Cap am Wort
SPÖ-Klubobmann Josef Cap nun am Wort. Er kritisiert Fekter für ihre Anmerkungen zur Wehrpflicht und zum Zivildienst. Die ÖVP habe Zivildiener seinerzeit als "Drückeberger" bezeichnet und habe nun scheinbar ihre Liebe zu diesen entdeckt, konstatiert Cap. Er sei bei künftigen Reden gerne behilflich, was den Sachteil angehe, so Cap sarkastisch. Steuerlich stelle sich die Frage der Verteilungsgerechtigkeit, so Cap. "Bei all den Forderungen nach einem fitten Staat muss die soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt bleiben."

10.59 Uhr: Glawischnig am Wort
Die Grüne Klubvorsitzende Eva Glawischnig nun am Wort. Das einzig Bemerkenswerte an dem vorgestellten Budget sei die "Wahlkampfschlacht" gewesen. Das Budget habe kein frisches Geld für Zukunftsinvestitionen, kritisiert Glawischnig fehlendes Geld im Ausbildungsbereich. Die österreichischen "Problembanken Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit" würden erneut 2,5 Milliarden verschlingen. Das sei hausgemachte politische Misswirtschaft, so Glawischnig: "Ich hätte eine Debatte über ernsthafte Konsequenzen erwartet." Die Grünen-Chefin wirft Fekter vor, noch immer kein Banken-Insolvenzrecht vorgelegt zu haben. Glawischnig spricht sich für Vermögenssteuern aus.

10.51 Uhr: Kopf am Wort
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am Wort. Kopf meint, dass die "überbordenden Staatsschulden" Griechenland, Portugal und Spanien in die Krise gestürzt hätten. Auch in Österreich habe die öffentliche Hand "über ihre Verhältnisse gelebt". Ein ausgeglichenes Budget 2016 sei auch für kommende Generationen wichtig. Kopf will neue Steuern verhindern und die Abgaben- und Steuerquote auf unter 40 Prozent senken.

10.45 Uhr: Strache fordert eine Steuer-Reform. Er verlangt eine Solidaritäts-Steuer für Reiche ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro und fordert eine Senkung des Eingangs-Steuersatzes von 25 Prozent für Geringverdiener.
Die Inflation sei die ungerechteste Steuer, so Strache. Das sei eine schleichende Enteignung.

10.40 Uhr: Strache am Wort
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nun am Wort. Er spart nicht mit Kritik, was die Höhe der Staatsschulden betrifft. Er spricht die 599 Vorschläge des Rechnungshofes für eine Verwaltungsreform an: "Nichts davon haben Sie umgesetzt." Hier fehle der Mut, Verwaltungsreformen gegenüber den Ländern durchzusetzen.

10.37 Uhr: Fekter beendet ihre Budgetrede mit einem Hinweis auf die Ausgewogenheit der Maßnahmen und die Balance zwischen Reformen und Investitionen.

10.33 Uhr: Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) sieht Österreich in einer Aussendung auf Sanierungskurs. "Wir folgen beim Budget 2013 exakt dem, was wir im Frühjahr beschlossen haben: Runter mit den Schulden, Investitionen dort, wo sie notwendig sind, und Offensivmaßnahmen", so Spindelegger.

10.27 Uhr:Bundeskanzler Faymann (SPÖ) lobte das Budget 2013 in einer Aussendung. "Wir verbessern, wo es notwendig ist und sparen, wo es möglich ist. Auch erwarten wir zusätzliche Einnahmen wie etwa durch die Abgeltungssteuer der Schweiz oder durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer."

10.21 Uhr: Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich muss 2013 mit weniger Geld auskommen. Das Budget für sein Ressort beträgt 2,1 Milliarden Euro.

10.18 Uhr: Für Arbeit und Soziales stehen 9,97 Milliarden Euro zur Verfügung. Für Gesundheit gibt es 926 Millionen Euro.

10.13 Uhr: Das Ministerium für Außen- und europäische Angelegenheiten erhält 402 Millionen Euro. 

10.11 Uhr: Fekter gegen Berufsheer
Das Ministerium für Landesverteidigung und Sport erhält 2013 2,15 Milliarden Euro. Fekter erteilt einer "Kostenexplosion" durch eine Änderung des Wehrsytems eine Absage. Erneut Unruhe bei den Zuhörern.

10.09 Uhr: Für das Justizministerium gibt es 2013 1,29 Milliarden Euro. Das Bundeskanzleramt erhält ein Budget von 340 Millionen Euro.

10.06 Uhr: Kleiner Seitenhieb auf Heeres-Minister Darabos - Fekter: Wenn die 13.000 Zivildiener wegfallen, dann "würde das Budget aus dem Ruder laufen." Zwischenrufe und Applaus.

10.03 Uhr: Mehr Geld als 2013 gibt es auch für das Innen-Ministerium: 2,5 Milliarden stehen zur Verfügung. Bei Sicherheit wolle sie nicht sparen, sagt die ehemalige Innenministerin.

10.00 Uhr: Für Verkehr, Innovation und Technologie stehen 2013 2,9 Milliarden zur Verfügung, so Fekter. 421 Millionen Euro gibt es für das Wirtschafts-Ministerium.

9.54 Uhr: Zu den einzelnen Ressorts: Für Familie und Jugend stehen 6,5 Milliarden zur Verfügung; das ist mehr als 2012. Dem Ministerium für Unterricht, Kunst und Kultur stehen 8,5 Milliarden zur Verfügung. Für das Ministerium für Wissenschaft gibt es mehr als 4 Milliarden. Die "Hochschul-Milliarde" werde bis 2016 fortgeschrieben.

9.50 Uhr: Eröffnungsbilanz 2013
Per 1.1.2013 werde eine "Eröffnungsbilanz" des Bundes vorgelegt. Erstmals werde dargestellt, was die einzelnen Ressorts mit ihrem Geld machen, so Fekter. Die einzelnen Ressorts müssten Ziele definieren und Ergebnisse darlegen: "Wir orientieren uns am Nutzen der eingesetzten Mittel." Die Steuerzahler hätten ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert.

9.46 Uhr: Fekter verweist darauf, dass die Zinszahlungen des Bundes sinken: Von 8 auf 6 Milliarden Euro; möglich werde dies durch die geringen Zinsen, die für Österreichs Staatsanleihen gezahlt werden müssen.

9.43 Uhr: Die Zahlen des Budgets 2013 im Detail: Fekter unterstreicht, dass die Gesamt-Staatsschulden 75,4 Prozent vom BIP betragen. Insgesamt sieht das Budget des Bundes für 2013 Einnahmen von 68,7 Mrd. Euro und Ausgaben von 75,0 Mrd. Euro vor.

9.42 Uhr: Thema Arbeit: Für Schulungs- und Qualifikationsmaßnahmen stünden knapp 215 Millionen mehr zur Verfügung.

9.38 Uhr: Thema Investitionen und Wachstum: Fekter kommt auf "Offensivmittel" für die Universitäten und Bildung zu sprechen. Hier gibt es mehr Geld für Fachhochschulen und für die Umstellung der Hauptschulen auf Neue Mittelschulen.

Für die thermische Sanierung stünden 800 Millionen Euro zur Verfügung, so Fekter.

9.36 Uhr: Im Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden stünden 1,3 Milliarden Euro mehr als 2013 zur Verfügung.

9.34 Uhr: Thema Finanztransaktionssteuer: Das Projekt sei wichtig für kleine Staaten wie Österreich, so Fekter. Mit dem Geld soll die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorangetrieben werden.

9.32 Uhr: Bei den Steuern habe man durch die Schließung von Steuerlücken Einiges getan, so Fekter. Das Abkommen mit der Schweiz trete wie geplant mit 1. Jänner 2013 in Kraft.

9.29 Uhr: Bei den Pensionen sollen 7 Milliarden bis 2016 gespart werden. Fekter merkt an, dass die Pensionsanpassung für 2013 mit plus 1 Prozent unter der Inflationsrate liege. Die Finanzministerin bedankt sich für die Bereitschaft, das mitzutragen: "Ein Dankeschön an unsere Pensionisten."

9.27 Uhr: Stolz ist Fekter auch auf die Transparenzdatenbank. Dieses Projekt habe international Anerkennung erfahren.

9.24 Uhr: Die Reformen in Österreich würden gemeinsam getragen, meint Fekter. Darauf sei sie stolz. "Trotz des Sparens haben wir den sozialen Frieden immer im Auge." Die Devise sei: Stabile Finanzen durch Reformen und Wachstum durch Offensivmaßnahmen.

9.20 Uhr: Fekter geht auf die Euro-Krise ein. "Ich bekenne mich zur europäischen Solidarität." Die besonders unter der Krise leidenden Länder müssten jedoch die aufgetragenen Reformen umsetzen. Auch das verstehe sie unter Solidarität.

9.18 Uhr: Für 2013 erwartet Fekter mit 1 Prozent Wirtschaftwachstum wieder einen leichten Aufschwung.

9.14 Uhr: "Österreich ist besser durch die Krise gekommen als unsere Nachbarn", sagt Fekter und unterstreicht, dass Österreich die geringste Abeitslosen-Quote in Europa habe.

9.13 Uhr: Nun ist Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Wort. Unter den Zuhörern ist auch Bundespräsident Heinz Fischer.

9.12 Uhr: Ausschuss-Vorsitzender Rosenkranz (FPÖ) kritisiert in einer Wortmeldung die Grünen - diese hätten auch noch keinen Minderheitenbericht abgegeben. "Vielleicht haben Sie den Abgeordneten Pilz nicht im Griff."

9.07 Uhr: Die Nationalratssitzung beginnt mit einem Protest der Grünen. Eva Glawischnig-Pieszek wirft der Regierung "Arbeitsverweigerung" in Sachen U-Ausschuss vor, weil dazu noch kein schriftlicher Bericht vorliege.

Erwartungen
Bereits zu Beginn des Jahres hatte die Regierung für jedes Ressort Ausgabenobergrenzen festgelegt. An diesen Summen dürfte sich wenig ändern, vernimmt man aus Ministeriumskreisen. Allerdings dürfte sich das BIP 2013 schlechter entwickeln: nur 1,2 Prozent Wachstum statt wie erwartet 1,7 Prozent Wachstum. Folge: Mehrausgaben für die Arbeitslosenversicherung, weniger Einnahmen durch Lohn- und Einkommenssteuer. Das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet daher mit einem Defizit von 2,6 Prozent.

Zusätzlich könnte das Budget durch die Verstaatlichung der Kärntner Hypo-Alpe-­Adria belastet werden. Durch das Bankenpaket wird bereits das laufende Defizit von drei auf 3,1 Prozent korrigiert werden müssen.

So viele Milliarden geben die einzelnen Ressorts 2013 aus

Bei den Ausgaben der einzelnen Ministerien gebe es maximal noch „Umschichtungen im zweistelligen Millionenbereich“. Die größten Brocken, die spannendsten Ressorts:

• Innenministerium. 2,5 Milliarden Euro.
• Justiz. 1,2 Milliarden Euro. Ministerin Beatrix Karl (ÖVP) könnte ein bisschen mehr zur Bekämpfung des Richtermangels bekommen.
• Heer und Sport. 2,15 Milliarden Euro. Eine Heeresreform darf kein zusätzliches Geld kosten.
• Finanzministerium. 1,19 Milliarden Euro.
• Sozialministerium. 28,17 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Arbeit von 4,69 Milliarden Euro dürften steigen.
• Familie und Jugend. 6,57 Milliarden Euro.
• Unterricht, Kunst und Kultur. 8,5 Milliarden Euro für Ministerin Claudia Schmied (SPÖ). Mehr Geld für ein neues Lehrerdienstrecht gibt es vorerst nicht.
• Wissenschaft. Vier Milliarden Euro für Minister Karlheinz Töchterle.