Banken & Euro-Krise verhageln uns Budget

Es wehte bereits ein Hauch von Wahlkampf im Parlament. Gestern erteilte VP-Finanzministerin Maria Fekter in ihrer Budgetrede einem Berufsheer eine klare Absage. Das sei zu teuer, und das werde sie nicht finanzieren: „Als Anwältin der Steuerzahler muss ich eine Kostenexplosion ablehnen.“ Punkt.

82 Minuten dauerte ihre Rede, in der sie in 6.062 Wörtern detailliert aufschlüsselte, wo sie sparen werde. Und wofür die Regierung Geld ausgeben würde. Das Defizit ist mit 3,1 Prozent nach Maastricht 2012 voraussichtlich höher als gedacht. 2013 soll es dann bei 2,3 Prozent liegen. Fekter nennt auch die Gründe dafür: Die Staatshilfen für die Banken (siehe rechts), der Schuldenschnitt für Griechenland und die schwächeren Konjunkturprognosen belasten ihr Budget.

Staatsschulden steigen auf einen neuen Rekord
Die Minister und ihre jeweiligen Ressorts werden bis 2016 eisern sparen müssen. Im Jahr 2016 will Fekter wieder knapp ein Nulldefizit erreichen.

Die Ressorts werden künftig streng von Finanzministerium und Bundeskanzleramt überprüft: Sie müssen darstellen, dass sie ihre Sparvorgaben einhalten.

Es gibt freilich Ausnahmen: Das Bildungsressort etwa erhält für den Schwerpunkt Unterricht 2012 rund acht Milliarden Euro – und damit um fast 500 Millionen mehr als 2011. 2013 sieht das Budget Einnahmen in Höhe von 68,7 Milliarden Euro und Ausgaben von 75 Milliarden Euro vor. Die Staatsschulden steigen auf den Rekordstand von 75,4 % der Wirtschaftsleistung, sollen 2014 wieder sinken.

Die Opposition zerpflückte naturgemäß Fekters Budget. Auch der Koalitionspartner zeigte sich mäßig begeistert. Die roten Abgeordneten klatschten nur verhalten.

Banken brauchen noch mal 2,4 Mrd. €
Die verstaatlichten Banken Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit brauchen auch 2013 wieder Milliardenhilfen. Im Budget sind dafür 2,4 Mrd. Euro veranschlagt. Darin enthalten sind 700 Mio. Euro Kapitalspritze für die Hypo und 250 Mio. für die KA Finanz, die Bad Bank der Kommunalkredit. Fällig werden zudem eine 200-Mio.-Euro-Haftung für die Hypo und eine über 1,1 Mrd. bei der KA Finanz.

Schon 2012 verhageln die Staatsbanken uns die Bilanz. Ohne Bankenhilfe hätte das Defizit 2,4 statt 3,1 % betragen. Und hier bleibt Risiko: Das Hypo-Kapital muss noch 2012 um 1,5 Mrd. Euro aufgestockt werden. Eingeplant sind 300 Mio., den Rest versucht Fekter „defizitneu­tral“, etwa über Garantien, aufzubringen.