Banken im Clinch mit Kanzler

Der Streit um die Bankensteuer ist voll entbrannt. Bundeskanzler Faymann (SPÖ) will, wie berichtet, die erhöhte Bankenabgabe über 2017 hinaus verlängern, um zu erwartende erneute Milliarden-Belastungen aus dem Hypo-Desaster zu finanzieren.

Seitens der Banken kommt naturgemäß Protest. Bank-Austria-Boss Willibald Cernko – er ist auch Chef des Bankenverbandes – sagte am Montag, die Abgabe würde den Banken die Kreditvergabe erschweren. Davor warnt auch RZB-Chef Walter Rothensteiner.

Banker Cernko: Wegen Steuer 100 Mrd. Euro Kredite weniger
Mit dem auf 10 Jahre hochgerechneten Betrag der Bankensteuer von 6,5 Mrd. Euro könnten 100 Mrd. Euro an Krediten vergeben werden, so Cernko. Abgewälzt auf Kunden werde die Steuer aber nicht: „Der Wettbewerb erlaubt das gar nicht.“

Auch die ÖVP ist gegen den Vorschlag. Wirtschaftskammer-Chef Leitl befürchtet „finanzielle Überforderung der Banken“. Vizekanzler Spindel­egger warnt, ein „Feindbild Banken“ aufzubauen, um politisches Kleingeld zu schlagen. SP-Finanzstaatssekretär Schieder betont aber, eine Verlängerung der Abgabe sei „gerecht“. Die Banken seien unterstützt worden – jetzt sei es Zeit, dass sie einen Beitrag leisten.