Banken sollen 500 Mio. Euro blechen

Die Bankensteuer rollt auf Österreich zu. Nach dem Grundsatzbeschluss der EU-Staaten geht es nur noch um ein brisantes Detail: Wie wird sie eingehoben – und wer blecht? SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder: „Dadurch, dass auch auf EU-Ebene die Entscheidung für die Bankenabgabe gefallen ist, fühlen wir uns bestärkt. In Österreich geht es jetzt nur noch um die Ausgestaltung.“ Die Bankensteuer kommt aus seiner Sicht „fix mit 1.1.  011. Wir erwarten ein Volumen von 500 Millionen Euro im Jahr.“

Banken-Steuer soll Löcher im Budget stopfen helfen
Das Geld soll nicht (wie das z.B. in Deutschland geplant ist) in einen Banken-Fonds fließen, der maroden Banken zu Hilfe kommt – sondern ins Budget. Schließlich habe der Staat den Banken in der Krise geholfen, jetzt soll sich die Branche revanchieren, heißt es. Dass die Banken die Steuer 1:1 an die Kunden weitergeben, wie teilweise schon befürchtet, davor warnt die SPÖ: Das sei bei funktionierendem Wettbewerb wohl nicht so einfach möglich.

Für den Fall, dass es doch passiert – RZB-Chef und Banken-Branchensprecher Walter Rothensteiner hat ja bereits davor gewarnt, dass die Bankenabgabe eine „Sparbuchsteuer“ werden wird –, stellt Kanzler Werner Faymann der Branche die Rute der Kartellwächter ins Fenster. Weniger kämpferisch gibt sich die ÖVP: Ihr Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka setzt während der laufenden Verhandlungen auf Schweigen in der Öffentlichkeit. Hinter den Kulissen wird umso härter verhandelt. Zwar heißt es auch in der ÖVP, dass die Eckpunkte – 500 Millionen ab Jänner – außer Streit stehen.

Bankensteuer wird jetzt zur Chefsache
Doch während die SPÖ die Höhe der Steuer prinzipiell von der Bilanzsumme jeder Bank abhängig macht, will die ÖVP auch Sonderfälle wie das Derivativgeschäft heranziehen. Dafür versuchen nicht zuletzt die Banken selbst das bürgerliche Lager zu mobilisieren. Denn vor allem Raiffeisen und Erste Bank haben Angst, dass die ausländische Konkurrenz sich Vorteile verschaffen könnte, wenn die Abgabe rein auf die Bilanzsumme kommt: Die Bank Austria, die zum UniCredit-Konzern gehört, könnte Teile ihres Geschäfts ins Ausland verlagern und so eine niedrigere Bilanzsumme ausweisen und weniger Steuer zahlen müssen, heißt es. Erste-Boss Andreas Treichl warnte bereits vor Wettbewerbsnachteilen, wenn Österreich eine Bankensteuer im Alleingang einführt. Seit dem EU-Beschluss ist aber klar, dass sie europaweit kommt, also sind die Banker schon etwas beruhigt.

Wie es in Österreich mit der Bankensteuer weitergeht, soll in den nächsten Wochen eine Expertenrunde mit den Spitzen-Bankern klären; danach wird das Thema Chefsache, geht also an Faymann und Josef Pröll. Bis zum Herbst soll die Bankenabgabe dann fix beschlossen sein, damit sie ab 1. Jänner eingehoben und das Budget 2011 stärken kann. Denn dafür haben beide Seiten trotz aktueller Streitigkeiten das Geld schon fix eingeplant.