Bankenabgabe auf spekulative Geschäfte

Finanzminister Josef Pröll (V) will bei der geplanten Bankenabgabe zur Berechnung nicht die Bilanzsumme, sondern spekulative Produkte, etwa Derivate und außerbilanzmäßige Geschäfte, heranziehen. Parallel müsse man gemeinsam mit den Banken die Frage der Einlagensicherung "neu entwickeln", erklärte Pröll im Rahmen der Aktuellen Stunde am Mittwoch im Nationalrat. Erstredner FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte zuvor eine Bankenabgabe für Großbanken auf Basis der Bilanzsumme gefordert.

Solidarabgabe "erster wichtiger Punkt"
Pröll gab ein "klares Bekenntnis" ab, dass alle Gesellschaftsbereiche, auch die Banken, einen fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müssten. Die sogenannte Solidarabgabe sei ein "erster wichtiger Punkt". Eckpunkte seien noch in einer entsprechenden Arbeitsgruppe zu diskutieren, man müsse aber sicherstellen, dass es zu keiner Kreditklemme für Häuselbauer und die Wirtschaft komme, die Belastungen nicht auf die Bankkunden übergewälzt würden und die Eigenkapitalbasis der Banken zusätzlich gefährdet werde.

Der Finanzminister will die Bankensteuer nicht wie von der SPÖ angedacht auf die Bilanzsumme beziehen, da es sich dabei um das klassische Bankkundengeschäft handle. Stattdessen müsse man die Abgabe festmachen an spekulativen Produkten in den Banken, man solle Derivate und außerbilanzmäßige Geschäfte heranziehen. Dies würde nicht nur Geld bringen, meinte Pröll, sondern auch eine Steuerungsmaßnahme darstellen. Parallel müsse man auch "im Sinne der Sparer" mit den Banken über eine Neuentwicklung der Einlagensicherung reden.

Einlagensicherung vereinheitlichen
Details nannte Pröll noch nicht. In der Vergangenheit wurde kritisiert, dass die Einlagensicherung in Österreich sehr sektoral organisiert ist, d. h. jeder Sektor eine eigene Sicherheitseinrichtung hat. Konkret gibt es fünf verschiedene Systeme für die Sparkassen, Raiffeisenbanken, Volksbanken, Hypobanken und Aktienbanken. Eine Vereinheitlichung könnte bei diesen freilich auf Widerstand stoßen.

Die FPÖ hatte die Aktuelle Stunde unter das Motto "Banken zur Kasse statt die breite Masse" gestellt. Strache forderte, die Bankmanager und -direktoren als Verantwortungsträger der Krise zur Rechenschaft zu ziehen. Er befürchte, dass wegen der "vagen Ansagen" der Regierung zur Bankensteuer am Ende doch nichts herauskomme - eine Bankenabgabe sei aber "richtig und notwendig", weil auch die Spekulationen der heimischen Banken letztlich zur Krise geführt hätten. Treffen solle eine Bankensteuer Banken mit einer Jahresbilanzsumme über 30 Mrd. Euro in einer Höhe von 0,1 Prozent der Bilanzsumme, kleinere Banken würden so ausgenommen und hätten einen Wettbewerbsvorteil, meinte der FPÖ-Chef. Damit nicht die Kunden zur Kasse gebeten werden, brauche es Regeln und den Druck, staatliches Partizipationskapital im Fall des Falles wieder abzuziehen. Auch kritisierte Strache die "atemberaubend" hohen Gehälter und Bonuszahlungen der Bankmanager und -direktoren.

Keine "Strafsteuer"
Die Bankenabgabe sei keine "Strafsteuer" oder "Sparbuchsteuer", betonte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, sie solle vielmehr dazu führen, dass die Banken einen "gerechten Beitrag" leisten. Offen sei, was man aus der Krise lerne und was der Gesetzgeber ändern müsse, etwa im Hinblick auf neue Regelungen. Notwendig seien etwa eine verstärkte Kontrolle sowie eine Finanztransaktionssteuer und eine Vermögenszuwachssteuer.

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig schoss sich auf die FPÖ ein und verwies auf das "Milliardengrab" im Zusammenhang mit der Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria: Die Freiheitlichen sollten sich "schämen" für das, was sie angerichtet hätten, in Wirtschaftsfragen könne man sich nicht auf die FPÖ verlassen. Bei der Bankensteuer wisse im Übrigen niemand genau, um was es sich genau handle. Die Grünen wollten angesichts der dramatischen Entwicklung der Sozialdaten nicht über eine Grundsicherung für Banken, sondern auch für die Menschen reden, so Glawischnig. Die Regierung betreibe allerdings "Arbeitsverweigerung".

Bucher fürchtet Abwälzung auf Kunden
Man solle nicht über eine Bankensteuer reden, sondern sich mit den wahren Schuldigen, den Managern, auseinandersetzen, sagte BZÖ-Chef Josef Bucher. Bonuszahlungen müssten beschränkt und stärker besteuert werden, eine Bankenabgabe würde hingegen die Falschen treffen. Bucher befürchtet, dass die Belastungen an die Kunden weitergegeben werden. Auch vermutete der Klubchef der Orangen, dass auf die Österreicher auch eine Mittelstandssteuer zukommen werde.

Vor Beginn der Aktuellen Stunde wurde die ÖVP-Abgeordnete Claudia Durchschlag angelobt - sie folgt Peter Sonnberger nach, der als Landesamtsdirektor-Stellvertreter in die oberösterreichische Landesregierung wechselt. Außerdem gedachten die Abgeordneten der am Wochenende verstorbenen früheren Frauenministerin Johanna Dohnal (S).