Bankenabgabe: Raiffeisen in der Kritik

Empört über die Banken, die für die Bankensteuer ab 2011 die Kunden zur Kassa bitten wollen, zeigen sich SPÖ, FPÖ, BZÖ und die Globalisierungskritiker von Attac. Für letztere ist die Bankenabgabe "das Mindeste, was die Verursacher der Budgetnöte zur Konsolidierung beitragen" müssten. Die Politik müsse, so die heutige Forderung von Attac, die Weitergabe der Abgabe mit einem Zuschlag zur Körperschaftsteuer (KÖSt) sanktionieren.

Rudas: "Diese Gier hat zur Krise geführt"
Dass sich allein und ausgerechnet Raiffeisen davor drücken wolle, mit der Bankenabgabe die Budgetkonsolidierung mitzutragen, sorgt bei SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas für besonderen Unmut. "Ich halte das für unmoralisch und respektlos gegenüber dem Steuerzahler. Genau diese Gier hat zu dieser Krise geführt", sagte sie in einer Pressekonferenz am Montag. Zuvor hatte RZB-Chef Walter Rothensteiner erneut progostiziert, dass die ab 2011 wirksame 500 Mio. Euro schwere Abgabe über höhere Preise an die Kunden weitergegeben wird.

Schieder verteidigt Bankenabgabe
SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder erklärte, die Bankenabgabe ziele auf Gewinne und Ausschüttung der Gewinne der Banken ab. Diese Meinung vertrete das Finanzministerium mit seinem Gesetzentwurf und bis dato hätten dies auch die Banken so gesehen, "und auch Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, der meint, dass die Bankenabgabe großteils nicht überwälzt wird."

FPÖ: Mittelstand und Pensionisten belastet
Die FPÖ sieht durch die Bankensteuer vor allem Mittelstand und Pensionisten belastet. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sei damit wieder "den Ärmsten der Armen in Österreich in den Rücken gefallen", meinte der freiheitliche Seniorensprecher Werner Neubauer in einer Aussendung. Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist die Bankenabgabe "der nächste sozialpolitische Rohrkrepierer der SPÖ."

BZÖ ortet Ahnungslosigkeit und Zynismus bei der SPÖ
Zynismus oder Ahnungslosigkeit warf der BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert Lugar SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder und der SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas vor: "Die SPÖ war doch wohl nicht wirklich so blauäugig zu glauben, dass die Banken die Bankenabgabe nicht sofort auf ihre Kunden abwälzen?" Für Lugar war von Anfang an klar, dass die Bankenabgabe nichts anderes sei als eine neue Massensteuer. Gleiches sei beim Lkw-Roadpricing passiert. Im Fall der Bankenabgabe lachten sich eben die Banken ins Fäustchen, mutmaßt der BZÖler.