Bankensteuer vor dem Scheitern

Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH (Freitagsausgabe) berichtet, stehen die rot-schwarzen Verhandlungen um eine neue Bankenabgabe vor dem Scheitern. Die ÖVP steht nun wieder auf der Bremse. Während sich das Finanzministerium bedeckt hält, geht VP-Vize-Finanzsprecher Michael Ikrath bereits offiziell in die Offensive.

Deutsches Modell
Im ÖSTERREICH-Gespräch erklärt Ikrath: "Wir sollten uns das deutsche Modell zum Vorbild nehmen. 500 Millionen Euro aus der Bankenabgabe sind utopisch und würden dem Wirtschaftsstandort schaden." Laut Ikrath dürfte die Bankenabgabe nur "maximal 150 bis 200 Millionen Euro betragen". Zudem möchte der VP-Mandatar das Geld nicht für die Budgetsanierung, sondern wie in Deutschland geplant in einen Bankenfond einspeisen. Sollte es erneut zu einer Bankenkrise kommen, könnten die Banken dann auf dieses Geld zugreifen.

ÖSTERREICH-Recherchen ergeben jedenfalls, dies das zur neuen ÖVP-Linie werden dürfte. Die SPÖ beharrt hingegen weiterhin auf 500 Millionen Euro Bankenabgabe, die zur Budgetsanierung verwendet werden solle.

Mitte September findet der nächste Bankengipfel statt.