Bankgeheimis Neu wird nicht beschlossen

Der für Mittwoch geplante Beschluss des gelockerten Bankgeheimnisses dürfte keine Zweidrittelmehrheit finden. Eine Einigung in allerletzter Minute Mittwoch früh ist eher ausgeschlossen.

BZÖ und Grüne stellten Bedingungen
Während die FPÖ von vornherein eine Zustimmung zu diesem Gesetz ausgeschlossen hatte, hatten BZÖ und Grüne Gegenleistungen für ihre Zustimmung gefordert. Konkret verlangt man die Rechnungshof-Prüfung des Bankenpakets, sowie von Unternehmen mit einer Staatsbeteiligung von mindestens 25 Prozent und von Gemeinden unter 20.000 Einwohnern. Auch dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Außerdem drängen die Grünen auf Verbesserungen am "Amtshilfedurchführungsgesetz" selbst.

Neue Verhandlungen?
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf hatte ein derartiges Junktim zwischen Bankgeheimnis und Rechnungshof-Prüfkompetenzen abgelehnt. Am Abend zeigte man sich sowohl im ÖVP- als auch SPÖ-Klub äußerst skeptisch, dass es noch zu einer Einigung kommen könnte. Beim BZÖ wie auch den Grünen geht man mittlerweile fix davon aus, dass die Materie wieder an den Finanzausschuss zurückverwiesen wird. Kogler betonte am Abend einmal mehr, er wolle die Parteien wieder an den Verhandlungstisch bringen - damit man einen Verhandlungsfahrplan ausarbeiten kann, wie man den Sommer über weitermacht in dieser Sache.

Begründeter Verdacht reicht
Das betroffene Gesetz sieht vor, dass ein gut dokumentierter, begründeter Verdacht auf ein Steuervergehen ausreicht, um von Österreich Konteninformationen von Personen mit Wohnsitz im Ausland zu erhalten. Bisher wurden in Steuerangelegenheiten Bankinformationen an andere Staaten nur dann weitergegeben, wenn in dem anderen Staat bereits ein finanzrechtliches oder gerichtliches Strafverfahren eingeleitet wurde.

Um die neuen Bestimmungen umsetzen zu können, bräuchten SPÖ und ÖVP aber eine der drei Oppositionsparteien, damit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird.