Bankgeheimnis

Faymann kritisiert Fekter

25.04.13, 16:29 | Aktualisiert: 26.04.13, 08:33

Brief von Fekter an EU-Steuerkommissar Semeta sorgt für Aufregung.

„Ich bin enttäuscht von Maria Fekter, weil es um so ein wichtiges Thema geht“, sagt SPÖ-Kanzler Werner Faymann zu ÖSTERREICH. Der Grund für Faymanns Ärger: Die VP-Finanzministerin hat dem Bundeskanzleramt gestern, um 16 Uhr einen Briefentwurf übermittelt. Dieses Schreiben hätte ein gemeinsamer Brief von Faymann und Fekter an EU-Steuerkommissar Semeta zum Bankgeheimnis werden sollen.
Der Kanzler wird diesen Brief „aber nicht unterschreiben“. Zum einen, weil der „Brief fast zeitgleich an eine Presseagentur geschickt wurde. Das ist ein schlechter Stil“. Zum anderen, weil Faymann auch einige, der von Fekter vorgeschlagenen Punkte ablehnt.

Faymann an Fekter: „So verhandelt man nicht“
Wenige Wochen vor dem EU-Regierungschefgipfel in Brüssel, zum Thema heimisches Bankgeheimnis, tobt nun ein Krach zwischen Kanzler und Fekter über eben jenes heikle Thema. Im Finanzministerium wollte man die Vorwürfe „nicht kommentieren.“

Faymann erklärt in  ÖSTERREICH aber: „Es ist unverantwortlich Forderungen über nicht abgestimmte Briefe an die EU zu schicken. So verhandelt man nicht“.
Tatsächlich dürfte Faymann bis gestern nichts von Fekters Briefvorhaben gewusst haben.

Dabei lag der Entwurf seit drei Tagen fertig im Finanzministerium. Nun spielt Faymann den Ball an den Vizekanzler: „Ich bin mit dem Vizekanzler auf einer Linie und werde das mit ihm gemeinsam einfangen.“ Österreich stehe „auf der Seite der Betrugsbekämpfung“. Einen gemeinsamen Brief wird es jedenfalls nicht mehr geben...

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