Bankgeheimnis: Strache für Volksabstimmung

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache fordert über die Zukunft des Bankgeheimnisses eine Volksabstimmung. "Eine so weitreichende Entscheidung wie der staatliche Einblick auf sämtliche Geldvermögensdaten der Bürger bedarf einer Entscheidung der Wähler", betonte Strache am Dienstag in einer Aussendung. Eine Abschaffung des Bankgeheimnisses "würde Bürger umfassender staatlicher Schnüffelei aussetzen", warnte er.

Skepsis bei Fekter
Einem Vorstoß von Bundeskanzler Werner Faymann (S), Österreich könnte - bei Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses für heimische Sparer - mit den EU-Partnern sehr wohl über die automatische Übermittlung von ausländischen Kontodaten verhandeln, hat Finanzministerin Maria Fekter (V) am Dienstag Verfassungsbedenken entgegengestellt.

Das Bankgeheimnis sei im Verfassungsrang. Sie, Fekter, sei auf die Verfassung vereidigt. Es wäre somit auch verfassungsrechtlich zu prüfen, ob nicht Diskriminierung vorliege, wenn bei der einen Gruppe gemeldet werde und bei der anderen nicht, sagte Fekter am Dienstag vor der Regierungssitzung.

Als Beweis, dass Steuerflucht durch Österreich verfolgt werde, führte sie unter anderem die Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein an.

Spindelegger pro Bankgeheimnis
VP-Vizekanzler Michael Spindelegger sprach sich erneut für die Beibehaltung des österreichischen Bankgeheimnisses aus, "so wie wir es definiert haben". Er glaubt auch, dass Österreich in der Debatte gute Karten hat. Österreich sei keine Steueroase. Verhandeln will er, was die stärkere Verfolgung von Schwarzgeld-Parkern und Steuerhinterziehern betreffe. Die Privatsphäre der österreichischen Sparer will er nicht angetastet sehen.