Treffen der Eurogruppe

Bankgeheimnis: Wie wird Fekter abstimmen?

13.05.13, 15:29 | Aktualisiert: 13.05.13, 18:02

Finanzministerin hüllt sich in Schweigen - Kanzler Faymann drängt auf Zustimmung.

Finanzministerin Maria Fekter (V) macht es in Sachen Bankgeheimnis weiter spannend. Vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe Montagnachmittag in Brüssel gab sie noch keine Entscheidung über ihr Stimmverhalten bei einem Mandat an die EU-Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten über die Anwendung der Zinsbesteuerungsrichtlinie bekannt. Vor zahlreichen wartenden Journalisten gab sich Fekter schweigsam. Die Frage, ob sie beim Bankgeheimnis jetzt nachgeben werde, quittierte Fekter mit einem Lächeln und entschwand ohne Wortmeldung im Ratsgebäude.

Faymann drängt Fekter zur Zustimmung
Bundeskanzler Werner Faymann (S) drängte unterdessen Fekter dazu, dem Mandat an die EU-Kommission zu Verhandlungen zuzustimmen. Auf die Frage, ob er erwarte, dass Fekter morgen beim EU-Finanzministerrats zustimme, sagte Faymann Montag im Radio-"Journal" des ORF, "grundsätzlich ja. Wir wünschen uns eine Reihe von Dingen, und eine Finanzministerin muss natürlich darauf achten, dass auch die technischen Abläufe in Ordnung sind".

Also wird es morgen eine Zustimmung geben? - Faymann: "Die Frage ist, welcher Text. Wenn der Text so ist wie wir ihn beschlossen haben, auf jeden Fall. Wenn es vom Text anders ist, steht vom Grundsatz her die Betrugsbekämpfung im Vordergrund. Ob eine Zustimmung in welchen Abläufen wann und was kommen wird, ist Sache der Finanzministerin."

Danach gebe es das Treffen der Regierungschefs, meinte der Kanzler in Bezug auf den EU-Gipfel kommende Woche: "Auf mich können Sie sich verlassen. Ich stimme der europäischen Betrugsbekämpfung auch mit einem Datenaustausch zu, weil ich dafür bin", so Faymann.

Karas ebenfalls für Zustimmung
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, erklärte, es sollten jetzt die "Tore für Verhandlungen aufgestoßen werden". Diese Meinung teile er auch mit den Delegationsleitern von SPÖ, Jörg Leichtfried, und Grünen, Ulrike, Lunacek, so der ÖVP-Delegationsleiter. Es sollte jetzt eine "gemeinsame Vorgangsweise von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Fekter spürbar" werden.

Wien offenbar isoliert
Ein Diplomat in Brüssel erklärte zur Lage Österreichs im Kreise der EU, Wien sei jetzt sehr isoliert. "Wir hoffen, dass sie sich bewegen, aber wir wissen es nicht", so der Diplomat. Hoffnung gebe es aber vor allem darauf, dass das Verhandlungsmandat mit Drittstaaten vom Finanzministerrat beschlossen werde. Betreffend einer Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie habe Luxemburg positivere Signale als Österreich abgegeben, jedoch hänge es bei Österreich auch davon ab, mit wem man spreche.

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Im Zoo von Hagenbeck freut man sich über Walross-Nachwuchs
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Femen protestierte mit blanken Brüsten und Hitlergruß gegen Le Pen
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Militärparade anlässlich des 40. Jahrestags des Falls von Saigon
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Tischtennis-Star Kasumi Ishikawa beweist Mut zu wilder Haarpracht
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Gewaltiger Vulkanausbruch in Südchile
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Löwenbaby Malor ist der Star im Eifel-Zoo Lünebach
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Ein Sandsturm fegt über Peking (China) hinweg
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
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Dieser Teilnehmer einer nickt-alkoholischen Tanz-Party gibt ordentlich Gas
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit