Bankgeheimnis wird fallen

Am Mittwoch um 9 Uhr traf Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die Klubobleute der Parteien – die Mission ist, eine der beiden größeren Oppositionsfraktionen für die Steuerreform ins Boot zu holen. Konkret geht es um die Anhebung der KESt und um das Ende des Bankgeheimnisses für Betriebe. Dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Vorsichtige Zustimmung kommt von den Grünen. Eva Glawischnig unterstützt die Idee, verlangt aber genauere Informationen.

Steuerreform
Im Nationalrat war die Steuerreform dann ebenfalls Thema. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) verteidigte die Senkung der Lohnsteuer inmitten der Krise als „beachtliche Leistung“. Er betonte, dass 6,4 Millionen Österreicher von der Entlastung betroffen sind.