Kommissionspräsident zeigt EU-Präsenz auf Klimakonferenz - EU-Budget wohl Thema mit dem Bundeskanzler vor Gipfel
Zur ersten Konferenz von Arnold Schwarzeneggers Umweltinitiative R20 sowie zu Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) kommt EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Donnerstag nach Wien. Der Gründungskongress in der Aula der Wissenschaften, zu der sich auch der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta und der Generaldirektor der UNO-Organisation für Industrielle Entwicklung (UNIDO), Kandeh Yumkella, angesagt haben, befasst sich mit der Umsetzung nachhaltiger Energieprojekte (Implementing the Sustainable Energy Future) auf regionaler und lokaler Ebene.
Die Non-Profit-Organisation R20 des kalifornischen Ex-Gouverneurs arbeitet weltweit mit regionalen Regierungen zusammen, um umweltfreundliche Entwicklungsprojekte zu realisieren. R steht für Region und 20 für das Jahr 2020. Nach der Eröffnung durch Faymann nehmen Barroso und Yumkella an einer Diskussion zum "Energiemix der Zukunft" teil. Umwelt-NGOs haben die Initiative von R20 zwar begrüßt, kritisierten die Konferenz aber als "reinen Elitezirkel von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft", in der die Zivilgesellschaft keinen Platz bekomme.
Wenn Barroso auch nicht speziell wegen des umstrittenen EU-Finanzrahmens 2014-20 nach Wien komme, werde dies wohl Thema beim Treffen mit dem Bundeskanzler sein, hieß es aus der Vertretung der EU-Kommission in Wien. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich bei einem Gipfel am 7./8. Februar in Brüssel auf den Mehrjahresetat der EU für 2014 bis 2020 einigen. Im November hatte es bei einem Sondergipfel keine Einigung gegeben. Für Österreich geht es dabei vor allem auch um den Erhalt seines Rabatts sowie die Mittel für die ländliche Entwicklung.
Weitere Gesprächsthemen dürften u.a. die EU-Wachstumsstrategie 2020 und die Reform der EU sein. Nach ihren Beratungen geben Faymann und Barroso eine gemeinsame Pressekonferenz. Das Treffen mit Spindelegger steht am Donnerstagabend vor der Abreise des EU-Kommissionspräsidenten auf dem Programm.
Barroso hatte Wien zuletzt im März des Vorjahres für zwei Tage besucht. Dabei beschwor er rund um die Schulden- und Wirtschaftskrise die Einheit der EU und lobte nach einem Besuch der "Jugend am Werk"-Lehrwerkstätte in Wien-Brigittenau Österreich als "Best-Practice"-Modell für andere Länder in Sachen Lehrlingsausbildung und Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit.
(I N T E R N E T: http://www.r20vienna.org/conference/program)
