Barroso zu Besuch bei Faymann

Nach der dritten Niederlage der EU-Kommission bei ihrem Versuch, die heimischen Anbauverbote für zwei Genmaissorten abzuschaffen, verlangt Österreich von Brüssel nun gesetzliche Änderungen: Über die Frage, ob in einem Land eine bestimmte gentechnisch veränderte Sorte angebaut werden darf, solle künftig national entschieden werden dürfen. Das Thema wurde auch bei einem Vier-Augen-Gespräch von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Bundeskanzler Werner Faymann (S) am Dienstag in Wien erörtert.

EU weder für noch gegen Genpflanzen
Barroso will die Lage nach der jüngsten Entscheidung der EU-Umweltminister nun analysieren, sagte er nach dem Gespräch auf die Frage, wie er zu Vorstößen stehe, wonach in Zukunft jeder Staat selbst über ein Anbauverbot entscheiden solle. Die EU-Behörde sei grundsätzlich weder für noch gegen Genpflanzen. Auch werde die Haltung der Kommission werde manchmal in einer Weise wiedergegeben, die nicht ganz der Realität entspreche, unterstrich Barroso. Einen angedrohten Misstrauensantrag der Grünen im Europaparlament gegen die Kommission wegen des wiederholten Versuches der EU-Behörde, die Zulassung von Monsanto-Genmais durchzusetzen, wollte der Kommissionspräsident auf Nachfrage nicht kommentieren.

Der Bundeskanzler attestierte dem Kommissionspräsidenten, dass dieser die politische Botschaft der Mitgliedstaaten ernst nehme. Er freue sich, dass Barroso die Anregung aufgenommen habe, das Verfahren als solches zu überdenken, sagte Faymann und sprach von einem "wichtigen Schritt in die richtige Richtung".

Barroso bestätigte Solidarität mit Osteuropa
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat am Freitag in Wien die Solidarität mit osteuropäischen Staaten angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise bekräftigt. "Wir sind der Idee der Solidarität verpflichtet, aber die Länder in der Region selbst wollen kein Gesamtpaket", denn sie seien der Ansicht, dass jeder Fall anders sei und die Situation in jedem Staat eine andere sei, sagte Barroso nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) zu möglichen Hilfsmaßnahmen für Osteuropa. Jeder Fall müsse einzeln betrachtet werden.