Es wäre zurzeit schwer mit Sachthemen durchzukommen, weshalb Wirtschaftsminister Bartenstein den Wahlkampf indirekt für eröffnet erklärt.
In der Koalition herrschen weiter raue Töne, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat am Montagabend eine scharfe Attacke auf die SPÖ geritten und den Wahlkampf indirekt für eröffnet erklärt. "Nachdem der Ministerrat so etwas wie ein Wahlkampfauftakt war, ein inoffizieller", sei es derzeit schwer, mit Sachthemen durchzukommen, beklagte Bartenstein am Abend in Wien. Die Verantwortung dafür sieht der Minister beim Koalitionspartner: "Im Moment hängt uns ein großer roter Klotz um den Hals und zieht uns mit nach unten."
Koalition besser als ihr Ruf
Die Koalition sei besser als ihr
Ruf, aber die Situation habe sich zuletzt verschlechtert, sagte der
Minister: "So kann's nicht weitergehen. Das ist niemandem mehr zuzumuten."
Ostentatives Lob zollte Bartenstein dem SP-intern schwer angeschlagenen
Kanzler Alfred Gusenbauer (S). "Der Bundeskanzler ist zumindest jemand, der
den Kanzler dahebt", verwies der Minister auf die gute internationale
Performance Gusenbauers. Neo-SP-Chef Werner Faymann habe dagegen nur auf
eine "lupenreine Wiener Karriere" zu verweisen: "Ich habe noch nie einen
Kanzler-Aspiranten erlebt, dessen Lebenslauf so dünn und so wenig
aussagekräftig war."
Provokation in Richtung SPÖ
Inhaltlich provozierte
Bartenstein den Koalitionspartner mit einer klaren Absage an die von der SPÖ
gewünschte Vermögenszuwachssteuer. Die sei lediglich zur Finanzierung des
Gesundheitssystems vorgesehen und mit dem nun vorliegenden
Kassensanierungspaket nicht mehr notwendig. "Aus meiner Sicht ist diese
Geschichte erledigt und daher kein Thema", deponierte der
Wirtschaftsminister unmissverständlich. Einmal mehr forderte Bartenstein
außerdem eine Teilprivatisierung des Verbundkonzerns zur Finanzierung eines
Pflegefonds. Angesichts des Nein der SPÖ zur Pensionsautomatik bezweifelte
Bartenstein die "Paktfähigkeit" Faymanns: "So geht's sicherlich nicht."
Keinen Kommentar des Ministers gab es auf Gerüchte, er könnte dem künftigen
Landeshauptmann Günther Platter im Innenministerium nachfolgen. Darauf ging
er bei der Begrüßung der Journalisten in einem Wiener Heurigen nur
scherzhaft ein und feixte: "Später erwarten wir auch meinen neuen
Mitarbeiter in Uniform."
Unzufrieden mit dem Koalitionsklima zeigte sich auch Arbeitsstaatssekretärin Christine Marek. Sie beklagte, dass die scheidende Frauenministerin Doris Bures die von der SPÖ gewünschte neue Zuverdienstgrenzenregelung beim Kindergeld als auf Schiene bezeichnet hatte. Marek: "Meines Wissens nach gibt's da nicht einmal Verhandlungen."
