Bartenstein erklärt Wahlkampf für eröffnet

In der Koalition herrschen weiter raue Töne, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat am Montagabend eine scharfe Attacke auf die SPÖ geritten und den Wahlkampf indirekt für eröffnet erklärt. "Nachdem der Ministerrat so etwas wie ein Wahlkampfauftakt war, ein inoffizieller", sei es derzeit schwer, mit Sachthemen durchzukommen, beklagte Bartenstein am Abend in Wien. Die Verantwortung dafür sieht der Minister beim Koalitionspartner: "Im Moment hängt uns ein großer roter Klotz um den Hals und zieht uns mit nach unten."

Koalition besser als ihr Ruf
Die Koalition sei besser als ihr Ruf, aber die Situation habe sich zuletzt verschlechtert, sagte der Minister: "So kann's nicht weitergehen. Das ist niemandem mehr zuzumuten." Ostentatives Lob zollte Bartenstein dem SP-intern schwer angeschlagenen Kanzler Alfred Gusenbauer (S). "Der Bundeskanzler ist zumindest jemand, der den Kanzler dahebt", verwies der Minister auf die gute internationale Performance Gusenbauers. Neo-SP-Chef Werner Faymann habe dagegen nur auf eine "lupenreine Wiener Karriere" zu verweisen: "Ich habe noch nie einen Kanzler-Aspiranten erlebt, dessen Lebenslauf so dünn und so wenig aussagekräftig war."

Provokation in Richtung SPÖ
Inhaltlich provozierte Bartenstein den Koalitionspartner mit einer klaren Absage an die von der SPÖ gewünschte Vermögenszuwachssteuer. Die sei lediglich zur Finanzierung des Gesundheitssystems vorgesehen und mit dem nun vorliegenden Kassensanierungspaket nicht mehr notwendig. "Aus meiner Sicht ist diese Geschichte erledigt und daher kein Thema", deponierte der Wirtschaftsminister unmissverständlich. Einmal mehr forderte Bartenstein außerdem eine Teilprivatisierung des Verbundkonzerns zur Finanzierung eines Pflegefonds. Angesichts des Nein der SPÖ zur Pensionsautomatik bezweifelte Bartenstein die "Paktfähigkeit" Faymanns: "So geht's sicherlich nicht." Keinen Kommentar des Ministers gab es auf Gerüchte, er könnte dem künftigen Landeshauptmann Günther Platter im Innenministerium nachfolgen. Darauf ging er bei der Begrüßung der Journalisten in einem Wiener Heurigen nur scherzhaft ein und feixte: "Später erwarten wir auch meinen neuen Mitarbeiter in Uniform."

Unzufrieden mit dem Koalitionsklima zeigte sich auch Arbeitsstaatssekretärin Christine Marek. Sie beklagte, dass die scheidende Frauenministerin Doris Bures die von der SPÖ gewünschte neue Zuverdienstgrenzenregelung beim Kindergeld als auf Schiene bezeichnet hatte. Marek: "Meines Wissens nach gibt's da nicht einmal Verhandlungen."