"Bartenstein soll endlich etwas gegen Preise tun"

Viele Lebensmittel des täglichen Bedarfs kosten in Österreich wesentlich mehr als in Deutschland. Die größten Ausreißer gibt es bei Butter (plus 57 Prozent), Bier (bis zu 58 Prozent mehr) und Eiern (rund 28 Prozent plus). Das zeigen Vor-Ort-Preisvergleiche der Arbeiterkammer in Wien, Köln und Passau. Die AK und SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger fordern von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und der Wettbewerbsbehörde, endlich einzugreifen.

Bis zu 21% teurer
Die 13 preiswertesten Produkte kosteten in Wien rund 18 Prozent mehr als in Passau und knapp 14 Prozent mehr als in Köln. Bei Wiener Diskontern zahlt man sogar um 20 (Köln) bzw. 21 Prozent (Passau) mehr. Billiger als in Deutschland waren hierzulande nur Kartoffel (um 36,4 Prozent) und der Mischbrotwecken (18,6 Prozent).

Ö-Aufschlag muss weg
Unter dem Strich ist der "kleine Lebensmittel-Warenkorb" mit 13 Artikeln in Österreich im Gesamtdurchschnitt (Supermärkte und Diskonter) noch um fast 4 Euro teurer als in Deutschland. Der Österreich-Aufschlag müsse weg, fordert die AK. Allein in Wien sind die Preise in den vergangenen 14 Monaten um insgesamt 19,6 Prozent gestiegen. Besonders massiv zugelegt haben die Preise für Sonnenblumenöl (plus 80 Prozent), Teigwaren/Penne (plus 67 Prozent) und Mehl (plus 23 Prozent).

Selber schuld
Die "hausgemachte Komponente" bei den Teuerungen belegen auch Studien von IHS, Wifo und Nationalbank. Laut Arbeiterkammer gibt es sehr wohl auch einen innerösterreichischen, hausgemachten Anteil. Daran hat sich seit Monaten nichts geändert.

Bartenstein soll reagieren
"Wir haben beim Wirtschaftsminister einen Preisantrag gestellt, wodurch der Wirtschaftsminister nun Herr des Verfahrens ist - er ist nun Preisminister", sagte am Montag AK-Präsident Herbert Tumpel. Bartenstein müsse sofort Ermittlungen einleiten, wo die Ursachen für die ungebremsten Teuerungen liegen und ob die Preistreiberei bei den Handelsketten, bei Vorproduzenten oder Zulieferern passiert.

Wettbewerbsbehörde muss handeln
Parallel dazu sollte laut AK auch die Bundeswettbewerbsbehörde aktiv werden. Im Nahrungsmittelbereich sollte sie prüfen, ob Preisabsprachen oder ein Missbrauch der Marktmacht der Grund sind. Zusätzlich fordern die Arbeitnehmervertreter gesetzliche Änderungen, um die galoppierenden Preise im Zaum zu halten: Im Kartellgesetz sei eine Beweislastumkehr fällig - die Firmen sollten belegen müssen, dass keine Marktmissbrauchstatbestände vorliegen.

Preisgesetz gehört geändert
Auch die Preise an den Tankstellen sollen sich nicht mehrmals täglich ändern dürfen - dazu muss das Preisgesetz entsprechend adaptiert werden, fordert Tumpel. Zur Marktwirtschaft gehöre immer die Chance des Konsumenten, sich über Preise zu informieren.

AK fordert Strafen
Preisabsprachen wären sofort beim Kartellgericht anzuzeigen. Als mögliche Sanktionen nennt Tumpel die Abschöpfung des Vorteils plus Bußgelder. Der AK-Präsident erinnert an die rund 70 Mio. Euro, die die Aufzugshersteller bereits zu zahlen hatten, und an die rund 120 Mio. Euro, die die heimischen Banken wegen Zinsabsprachen im "Lombard Club" berappen mussten.

Buchinger an Bartenstein
Auch Sozialminister Buchinger schließt sich den Forderungen an. Er betont, seinen Teil der koalitionären Vereinbarung erfüllt zu haben. Er lasse seit Juni das im Ministerrat ausgemachte Preismonitoring für Lebensmittel durchführen, die Zwischenergebnisse werden regelmäßig der Bundeswettbewerbsbehörde übermittelt. Nun sei Bartenstein an der Reihe, die Preisgestaltung des Lebensmittelhandels und der Industrie zu prüfen, so Buchinger.

Auch der ÖGB unterstützt den Preisantrag der Arbeiterkammer.