Bartenstein - „Steuern runter" kommt

Die Steuerreform lässt bei Experten und Politikern schon die Köpfe rauchen – und das, obwohl sie erst in zwei Jahren kommen soll. Drei Milliarden Euro soll die Entlastung für die Arbeitnehmer ab 2010 ausmachen. Wirtschaftsexperten hatten aber zuletzt davor gewarnt, dass sich eine Entlastung aufgrund zu hoher Ausgaben der Regierung nicht mehr ausgehen wird.

Mittelstand soll profitieren
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) will davon im Gespräch mit ÖSTERREICH nichts wissen: „Die Steuerreform wird kommen.“ Der Mittelstand brauche eine deutliche Entlastung: „Es kann nicht sein, dass ab 1.500 Euro monatlich vom jedem Euro fast die Hälfte für Steuern und Sozialversicherung wegfällt“, will Bartenstein Einkommen schon ab 20.000 Euro jährlich entgegenkommen. Der Wirtschaftsminister schlägt damit in dieselbe Kerbe wie der Koalitionspartner: Auch SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter hatte gestern in ÖSTERREICH eine Entlastung des Mittelstandes um bis zu 1.000 Euro für jeden in Aussicht gestellt. Die Details bergen allerdings noch reichlich Konfliktstoff: Bei Vermögenssteuer oder Familiensplitting haben die Koalitionspartner völlig verschiedene Ansichten.

Nur Arbeitnehmer?
Auch der Gewerkschaftsbund (ÖGB) denkt schon an die Steuerreform und hat sie zum Schwerpunkt für das Jahr 2008 erklärt. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer forderte am Donnerstag, dass die gesamte Entlastung den Arbeitnehmern zugute kommen müsse. Davon profitiere auch die Wirtschaft, da die Nachfrage erhöht würde, ist Hundstorfer überzeugt.

ÖGB für Vermögenssteuer
Zwar nannte der ÖGB-Chef noch keine Details, wie er sich die Steuerreform vorstellt. Eine neue Vermögenssteuer sei aber in seinem Sinne, wenn davon nur die großen Besitzungen betroffen sind: „Es geht nicht um Kleinvermögen, nicht um die Häuslbauer und nicht um die Eigentumswohnung.“ Ab etwa 400.000 Euro kann sich Hundstorfer aber eine neue Vermögenssteuer gut vorstellen.

Hanna Simons