ÖSTERREICH
Bartenstein stolpert über Borat-Deals
21.07.2009
Die ÖSTERREICH-Enthüllung, dass Martin Bartenstein und sein Anwalt Klaus Hoffmann in Kasachstan eine Firma haben, sorgt für Empörung.
Wen wundert eigentlich noch, dass die Telefon-Vorwahl von Kasachstan 007
lautet?
Die Kasachstan-Connection des U-Ausschuss-Vorsitzenden Martin
Bartenstein und des Verfahrensanwalts Klaus Hoffmann, der gleichzeitig
Bartensteins Treuhänder ist, liest sich tatsächlich fast wie ein
James-Bond-Thriller.
Hat Bartenstein Wahrheit über Deals verschwiegen?
Ausgerechnet
das für die Untersuchung der kasachischen Geheimdienst-Verwicklungen
wichtigste Duo hat allerbeste Kontakte zur Regierung des zentralasiatischen
Staates - in der Hauptstadt Alma Ata betreibt die Gerot-Lannacher-Gruppe
eine eigene Produktions- und Vertriebsfirma - deren Erfolg von der Zulassung
von Medikamenten durch die kasachische Regierung abhängt. Diese
ÖSTERREICH-Enthüllung sorgte für wilde Debatten: "Es gibt in keinster Weise
irgend eine Befangenheit oder Unvereinbarkeit. Auch bei meinem Treuhänder
Hoffmann sehe ich kein Problem - davon weiß das Parlament seit 15 Jahren“,
erklärte Bartenstein.
Der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler sieht das ein wenig anders: "Bartenstein hat mich davon erst nach seiner Wahl informiert, als ich nicht mehr reagieren konnte. Ich finde das hoch problematisch.“
"Rückzug Bartensteins ist jetzt unumgänglich“
Der
Grün-Abgeordnete Peter Pilz sagt: „Bartenstein und Hoffmann haben den
Ausschuss natürlich nicht informiert, dass sie in Kasachstan eine
Produktions- und Vertriebsfirma haben, die in ihrer Geschäftstätigkeit in
hohem Ausmaß von der kasachischen Regierung abhängig ist.“
Noch diese Woche Gipfel zum Bartenstein-Rücktritt
Pilz will
„noch in dieser Woche ein Treffen der Fraktionschefs des Ausschusses. Ein
Rückzug Bartensteins ist unumgänglich.“ Außerdem sei es das Beste, wenn man
sich nun rasch einen neuen Verfahrensanwalt suche. Die ÖVP wird sich dagegen
wehren, kündigte Generalsekretär Fritz Kaltenegger am Dienstag an.