"Wir wollen keine Neuwahlen, aber wir fürchten sie auch nicht", betont Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im Interview mit ÖSTERREICH.
Den Banken-Untersuchungs-Ausschuss sieht Bartenstein als eigentlichen "Sündenfall" der SPÖ. "Denn hier wird beispielsweise Raiffeisen pauschal mit seinen Mittel- und Osteuropa-Aktivitäten in die Nähe strafrechtlich relavanter Tatbestände und Geldwäsche gerückt.
Anschlag auf den Standort Österreich
Beim Eurofighter-U-Ausschuss kann man noch von politischem Opportunismus oder kurzsichtigen Rachegelüsten der SPÖ reden. Hier hingegen geht es um einen noch nie da gewesenen Anschlag auf den Standort Österreich und tausende Arbeitsplätze.
Und die designierte Kanzlerpartei SPÖ schreckt nicht einmal davor zurück, die eigenen früheren Finanzminister, die seit 1994 im Amt waren – Lacina, Staribacher, Klima und Edlinger - mit in die Ziehung zunehmen."
Ball liege bei Gusenbauer
Bartenstein betont, dass es die SPÖ offensichtlich darauf angelegt habe, die Koalitionsverhandlungen platzen zu lassen: "Wenn es eines Beweises bedurft hat, dass die SPÖ nicht mit der ÖVP will, dann hat sie ihn vorgestern selbst erbracht. Der Ball liegt jetzt bei Dr. Gusenbauer und dem Bundespräsidenten. Er hat Gusenbauer ja den Regierungsbildungsauftrag erteilt. Jetzt gibt es viel an Scherben zu kitten, die Gusenbauer zerschlagen hat."
