Nach jahrelangem Ringen wurde der Beschluss für die Sanierung gefasst.
„Ja, ich bin sehr erleichtert“, Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) konnte am Mittwoch einen Stoßseufzer nicht unterdrücken. Nach gut einem Jahrzehnt an Planung und Zaudern konnten sich die Parteien in der Präsidiale auf ein Sanierungsmodell einigen – einstimmig, wie Prammer am Mittwoch betonte. Geeinigt hat man sich am Ende auf eine „nachhaltige Sanierung“: Sie ist eine von sechs Varianten, die vor der Präsidiale ausgearbeitet worden waren. Die „nachhaltige Sanierung“ umfasst folgende Schritte:
- Substanz: Reparatur der Bausubstanz – hier ist viel zu tun, teilweise sind Dächer einsturzgefährdet.
- Cafeteria: die „Öffnung des Hauses“ für die Öffentlichkeit – eine Cafeteria oder Ähnliches ist geplant.
- Büros: die Schaffung von neuen Büroflächen durch den Dachausbau.
- Kosten soll das Projekt rund 350 Millionen Euro. Als Ausweichquartier soll die Hofburg fungieren. Das Ausweichquartier kostet weitere 50 Millionen Euro.
Fertige Umbaupläne
bis Sommer 2015
Bis Herbst will man nun einen Generalplaner finden – ein Architekturbüro, das dann die endgültigen Pläne bis Sommer 2015 erarbeiten soll. Wie der Nationalratssaal renoviert wird (Sanierung oder Neubau) soll erst dann feststellen.
Startschuss für die Bauarbeiten soll 2017 oder 2018 sein. „Erfahrungsgemäß soll das zwei oder drei Jahre dauern“, erklärte Prammer.
Neubau wäre noch teurer gewesen
Entscheidung. Im November 2013 hatte die Präsidentin den Parteien sechs Sanierungsvarianten vorgelegt. Die günstigste Variante wäre die „Instandsetzung“ (280,7 Mio. €) gewesen – die teuerste der Neubau mit Kosten von sage und schreibe 484 Millionen Euro.
Barbara Prammer: "Bin jetzt sehr erleichtert"
ÖSTERREICH: Es gibt eine Einigung aller Parteien. Was sind die nächsten Schritte?
Barbara Prammer: Wir werden jetzt ein Gesetz vorbereiten und bis Sommer verabschieden, in dem alle Rahmenbedingungen für die Sanierung festgeschrieben sein werden. Und parallel dazu wird die Generalplanersuche abgeschlossen.
ÖSTERREICH: Wieso konnten sich die Parteien jetzt auf einen Kompromiss einigen?
Prammer: Ich war immer der Meinung, wenn die Dokumente vorliegen, wenn die Transparenz vorhanden ist, dann muss es auch ein Einsehen geben. Und wir haben uns sehr viel Mühe gegeben, gute Unterlagen für die Entscheidung vorzulegen.
ÖSTERREICH: Und während der Sanierung zieht das Parlament in die Hofburg …
Prammer: Die Sitzungen werden dort auf jeden Fall abgehalten.
ÖSTERREICH: Sind Sie persönlich jetzt erleichtert?
Prammer: Das kann man wohl sagen.
Hofburg wird das Ersatzquartier
Nicht nur die Sanierung des Parlaments steht fest – auch das Ausweichquartier für die Zeit der Bauarbeiten wurde am Mittwoch beschlossen: Die Sitzungen von Nationalrat und Bundesrat werden in den Redoutensälen der Hofburg stattfinden. Zur Sitzungsunterstützung könnte es einige Containerbüros rund um die Hofburg geben.
Die Büros der Fraktionen sollen „in der Umgebung“ angemietet werden. Die Kosten für das Ersatzquartier dürften 40 bis 50 Millionen Euro betragen.
(pli)
