Bauverbot für Moscheen und Minarette in Kärnten

ÖVP und FPÖ schlossen sich am Donnerstag im Landtag einer entsprechenden Forderung des BZÖ an. Der Dringlichkeitsantrag verfehlte zwar die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, soll aber schon kommende Woche im zuständigen Ausschuss behandelt und in der nächsten Landtagssitzung am 25. Oktober beschlossen werden. SPÖ und Grüne sind dagegen.

Gesetzesvorschläge
"Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, dem Kärntner Landtag verfassungskonforme Gesetzesvorschläge vorzulegen, welche den Bau von Moscheen und Minaretten in Kärnten verhindern", heißt es in dem von den Orangen eingebrachten Antrag. Die Begründung ist äußerst kurz gehalten und lautet: "Moscheen und Minarette passen nicht in die gewachsenen Strukturen unserer Städte und Dörfer. Damit durch den Bau von Moscheen und Minaretten die Ortsbilder nicht zerstört werden, sollen geeignete Gesetze dies verhindern."

"Sichtbares Zeichen der Macht"
BZÖ-Klubchef Kurt Scheuch fand in seiner Antragsbegründung aber sehr deutliche Worte: Moscheen mit Minaretten seien "sichtbare Zeichen der Macht", was ja auch vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan so dargestellt worden sei. Laut Scheuch drohe "die Gefahr einer Konfrontation der Kulturen". Deshalb müsse "die Religionsfreiheit irgendwann einmal ein Ende haben". Ein Verbot des Baus von Moscheen und Minaretten sei nach den Worten des BZÖ-Klubchefs "ein Schritt in die richtige Richtung, der europaweit Beachtung finden wird".

ÖVP will vorher Prüfung
Die ÖVP trug den BZÖ-Antrag zwar mit, will aber vor einer endgültigen Zustimmung im Rechts- und Verfassungsausschuss und danach im Landtagsplenum die Angelegenheit durch den Landesverfassungsdienst prüfen lassen. Klubchef Raimund Grilc sprach von einer "sehr sensiblen Materie", immerhin sei der Islam in Österreich seit 1912 eine staatlich anerkannte Religion. Es bestehe daher die Gefahr, dass "bei islamischen Aktivisten die Geister geweckt werden", warnte Grilc.

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SPÖ will "Dialog suchen"
SPÖ-Klubobmann Peter Kaiser rief dazu auf, "nicht die Konfrontation, sondern den Dialog zu suchen". Es gebe in Kärnten, wo rund zwei Prozent der Bevölkerung Muslime seien, keinen konkreten Anlassfall für ein gesetzliches Bauverbot von Moscheen. Für die bevorstehenden Beratungen im Ausschuss verlangte Kaiser die Beiziehung von Vertretern aller wesentlichen Religionsgemeinschaften sowie von Verfassungsexperten. Die SPÖ trete jedenfalls "für ein friedliches Miteinander anstelle des Aufbaus von Grenzen ein".

FPÖ: Ghettobildung
FPÖ-Abgeordneter Franz Schwager - er hat als Ein-Mann-Fraktion kein Rederecht bei einem Dringlichkeitsantrag - erinnerte an das Beispiel Telfs, wo die Errichtung einer Moschee mitsamt Minarett zu einer Ghettobildung geführt hätte. Ansonsten habe er nichts gegen eine freie Religionsausübung, es gehe nur um das Erscheinungsbild. Schwager: "Sonst soll jeder nach seiner Facon glücklich werden."

Grüne: "Sozialer Frieden gefährdet"
Nicht zu Wort gemeldet haben sich im Landtag die Grünen. Deren Sprecher Rolf Holub hatte jedoch im Vorfeld der Sitzung gemeint, "das derzeitige Rennen zwischen BZÖ und ÖVP um den politischen rechten Rand ist unappetitlich und gefährdet den sozialen Frieden". Die jetzige Bauordnung sei Grundlage genug, um das Ortsbild entsprechend zu gestalten.

Haider für Änderung der Bauänderung
Landeshauptmann Jörg Haider (B) - er nahm wegen der Landeshauptleutekonferenz in Graz nicht an der Sitzung teil - will hingegen eine Änderung der Bauordnung, des Gemeindeplanungsgesetzes und des Ortsbildpflegegesetzes ausarbeiten lassen. So soll im Ortsbildpflegegesetz ein Paragraf eingefügt werden, wonach Gebäude, die in architektonischer und kultureller Hinsicht nicht dem Ortsbild entsprächen, nicht errichtet werden dürfen.