Bawag-Urteile fast fertig, Bandion vor Angelobung

Wien. Claudia Bandion-Ortner ist der letzte fehlende Mosaikstein für die neue Regierung. Bisher verzögerte sich die Angelobung zur Justizministerin, weil die Richterin an der schriftlichen Ausfertigung ihres Bawag-Urteils feilt. Doch bald wird alles ganz schnell gehen.

Premiere im Parlament
So sollte das Bawag-Urteil rund um den Jahreswechsel endgültig fertig werden, wie es aus Justizkreisen heißt. Danach wird für Bandion-Ortner ein Angelobungstermin „zwischen dem 12. und 16. Jänner“ gesucht, teilt ihre Sprecherin mit. Schließlich soll die Grazerin schon am 21. Jänner ihren ersten offiziellen Auftritt im Nationalrat absolvieren.

„Über 100 Richter fehlen“
Eine lange Schonfrist darf sich die Spätberufene nicht erwarten, im Justizressort warten viele Baustellen. Zumindest einige davon werden der Richterin bekannt vorkommen: „Beim Personal brennt es schon lange. Dem Justizsystem fehlen über 100 Richter, was zu überlangen Verfahren führt“, warnt Werner Zinkl, der Präsident der Richtervereinigung.

Neben dieser Personalnot, über die auch die Staatsanwälte klagen, wird sich Bandion-Ortner den offenen Plänen ihrer SPÖ-Vorgängerin Maria Berger widmen. So muss das geplante Gesetz für die Homo-Partnerschaft überarbeitet werden, weil die ÖVP den Berger-Entwurf als „Ehe light“ brandmarkte.

Anti-Terror-Einsatz
Weiteren Sprengstoff bietet die Korruptionsbekämpfung, wo das säumige Österreich zuletzt ins Visier des Europarates geriet. Flagge zeigen muss die Neo-Ministerin zudem bei der Terrorbekämpfung. Die Regierung will die Online-Durchsuchung und mehrere Strafverschärfungen umsetzen. So soll „Hasspredigen“ auch dann verfolgt werden, wenn es nur vor einer zahlenmäßig geringen Öffentlichkeit erfolgt.