Bayerischer Ministerpräsident zu Besuch in Wien

Der neue bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Anschlag auf den Polizeichef von Passau, Alois Mannichl, am Montag in Wien als "völlig neue Dimension" der Gewalt verurteilt. Die bayrische Regierung werde am morgigen Dienstag in einer Kabinettssitzung prüfen, ob es hinsichtlich eines Verbotes der NPD "politischen Handlungsbedarf" gebe, betonte der CSU-Politiker am Montag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) im Bundeskanzleramt.

Besuch bei der Familie
Seehofer kündigte an, dass er dem schwer verletzten Opfer des Messerattentats und seiner Familie noch am heutigen Montag einen Besuch abstatten werde. Es gebe zwei Festnahmen. Jedenfalls zeige das Attentat, dass die Politik im Hinblick auf rechtsextreme Gewalt vor "neuen Herausforderungen" stehe. Auch dieser Fall zeige, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EU im Sicherheitsbereich sei.

Faymann und Seehofer stellten im Hinblick auf EU-Fragen und hinsichtlich der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise Übereinstimmung fest. Zu den Wünschen der deutschen Wirtschaft nach einer Steuersenkung mahnte Seehofer zur Geduld; es gebe in der Union einen Fahrplan, wie in diesen Fragen weiter vorzugehen sei.

Freundschaftliche Beziehung
Faymann und Seehofer unterstrichen vor der Presse die gute Zusammenarbeit und Nachbarschaft zwischen Bayern und Österreich. Faymann erinnerte bei dieser Gelegenheit an den Ausspruch von Altbundeskanzler Bruno Kreisky: "Ich fahre nicht ins Ausland, sondern nach Bayern."

Seehofer wird im Rahmen seines eintägigen Österreich-Besuchs auch Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (V) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) treffen. Der Besuch in Wien ist rund sechs Wochen nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Bayerns sein erster Auslandsbesuch.