Bayern droht 
mit Grenz-Schließung

„Sollte unser Nachbarland Österreich weiter das europäische Recht missachten, muss Deutschland prüfen, ob es Flüchtlinge an der österreichischen Grenze zurückweist. Denn in Österreich waren die Flüchtlinge bereits sicher.“

Mit dieser Drohung schockt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Österreich, denn ein Rückstau wäre sicher (siehe Kasten). Auch Ministerpräsident Horst Seehofer droht mit „Notwehr“, falls Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel den Flüchtlingsstrom nicht einschränkt. Heute will die bayerische Landesregierung konkrete Maßnahmen beschließen. Eine davon: Flüchtlinge in Bussen nach Österreich zurückschicken.

Asyl-Streit: Merkel erneuert Bekenntnis zu Flüchtlingen
Aber in Kanzlerin und CDU-Parteifreundin Angela Merkel haben die Bayern auf Bundesebene eine Gegnerin mit Haltung. Sie erneuerte im deutschen TV ihr Bekenntnis zur Flüchtlingshilfe: „Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen. Es gibt den Aufnahmestopp nicht.“ Heute könnte sie dafür den Friedensnobelpreis bekommen.

Innenpolitisch ist der Streit Seehofer-Merkel aber fatal für das Image der Kanzlerin: In einer BILD-Abstimmung gaben nur 14 % an, die Kanzlerin zu unterstützen. 86 % sind dagegen für Seehofers Weg der Asyl-Abschottung.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bleibt bei ihrem Kurs und kündigt ebenfalls Schritte an: „Wenn die Bayern versuchen, das einzudämmen oder zu verlangsamen, wird auch Österreich Maßnahmen setzen müssen, um hier zu einer Verlangsamung zu kommen.“