Seine Rede beim politischen Aschermittwoch der AfD in Deggendorf hat für Ex-BZÖ-Politiker Gerald Grosz ein juristisches Nachspiel.
Gerade erst hat Grosz seine eigene Klage gegen den ORF vor Gericht gewonnen, nun ist der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat und oe24-Kommentator selbst mit einer solchen konfrontiert. Niemand geringerer als der bayrische Ministerpräsident Markus Söder zerrt Grosz vor Gericht, die bayrische Staatskanzlei hat am 9. März in dessen Auftrag Anzeige gegen ihn erstattet. Tags darauf sei laut Staatsanwaltschaft ein Verfahren eingeleitet worden.
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Unter anderem wird Grosz "Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens" vorgeworfen. Denn bei seinem Auftritt beim "politischen Aschermittwoch" bei der Alternative für Deutschland in Deggendorf teilte der 46-Jährige mit deftigen Worten gegen "Södolf" aus. Unter anderem bezeichnete er den Politiker als "Corona-Autokraten". Außerdem sei Söder "kein Landesvater, sondern ein Landesverräter".
Auch Wutrede gegen "virologischen Horror-Clown"
Grosz zog darüber hinaus nicht nur über Söder her. Auch der deutsche Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach – oder wie Grosz in nannte, "Karl Klabauterbach" – bekam sein Fett ab. Der vielkritisierte Minister sei im Hinblick auf die Corona-Pandemie ein "virologischer Horror-Clown", hatte Grosz gepoltert.
Grosz zeigt sich von der Klage überrascht – und legte prompt auf Twitter nach. "Es zeigt sich, welche heuchlerische Gesinnung Herr Söder wirklich hat. Ausgerechnet eine Aschermittwochsrede, also den von der CSU als polemischen, bisweilen satirischen und überzogenen Umgang mit Politikern kreierten rhetorischen Watschentanz, zensieren zu wollen und die Justiz für die parteipolitische Drecksarbeit zu instrumentalisieren, ist ein Skandal der Sonderklasse", erklärte Grosz. Söder würde gerne austeilen, aber nie einstecken. "Gegen manche Reden von Franz Josef Strauß war meine Rede eine sanfte Unmutsbekundung aus dem Mädchenpensionat", so Grosz weiter.
Grosz prüft Gegenanzeige gegen Söder
Gegen manche Reden von Franz Josef Strauß war meine Rede eine sanfte Unmutsbekundung aus dem Mädchenpensionat“, so der ehemalige österreichische Präsidentschaftskandidat und Kolumnist Gerald Grosz. Seinerseits prüfe Grosz nun eine Anzeige gegen Söder wegen §164 StGB.
— Gerald Grosz (@GeraldGrosz) April 27, 2023
Der Ex-Politiker zieht nun sogar eine Gegenklage gegen Söder wegen falscher Verdächtigungen (§ 164 StGB) in Erwägung. „Wir werden Herrn Söder den Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes gerne buchstabieren. Denn jede meiner polemisch und satirisch vorgebrachten Kritik an ihm und Lauterbach hatte einen Sachbezug zur verrückten Coronapolitik beider, zur Einzelfallpolitik in Deutschland."
Grosz will alle Instanzen ausreizen
Als Konsequenz der Klage von Söder werde Grosz "diesen Fehdehandschuh gerne aufnehmen, in Zukunft sehr viel Zeit in Bayern verbringen, alle Rechtsmittel gegen dieses Verfahren einlegen, alle Instanzen bis nach Karlsruhe ausreizen", stellte er klar.
Als Konsequenz daraus werde ich diesen Fehdehandschuh gerne aufnehmen, in Zukunft sehr viel Zeit in Bayern verbringen, alle Rechtsmittel gegen dieses Verfahren einlegen, alle Instanzen bis nach Karlsruhe ausreizen. https://t.co/2eYSMlj7tl
— Gerald Grosz (@GeraldGrosz) April 27, 2023
