Die Beamten eröffnen heute Vormittag ihren Gewerkschaftstag. Sie wollen den Einfluss der ÖGB-Zentrale stutzen.
Hauptthema ist neben der Wiederwahl von Fritz Neugebauer zum Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst ein Antrag auf mehr Eigenständigkeit gegenüber der ÖGB-Zentrale.
Eigenständige Bilanz für die GÖD
Konkret wollen
sowohl Christ- als auch sozialdemokratische Gewerkschafter, dass die GÖD
teilrechtsfähig wird, womit man auch eigenständig bilanzieren könnte. Wenn
der entsprechende Antrag wie erwartet vom Gewerkschaftstag angenommen wird,
müsste im Jänner noch der ÖGB-Bundeskongress zustimmen. Das ist ziemlich
unwahrscheinlich, da bisher nur GÖD und Gemeindebediensteten-Gewerkschaft
für die Teilrechtsfähigkeit und damit für mehr finanzielle Autonomie
plädieren.
Thema bei Auftakt-Rede
Der gewerkschaftsinterne Konflikt war
Schwerpunkt der Auftaktrede Neugebauers, der sich anschließend zum zweiten
Mal der Wiederwahl stellte. Das Ergebnis wird allerdings erst am Mittwoch
kundgetan.
Neugebauer stellte dem ÖGB die Rute ins Fenster. Sollte die interne Finanzdiskussion nicht in seinem Sinne verlaufen und die notwendigen Reformen nicht durchgeführt werden, würde die GÖD ihre Zahlungen an die Zentrale reduzieren. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer plädierte in seiner Ansprache am Gewerkschaftstag dafür, sich im ÖGB nicht auseinander dividieren zu lassen.
Zahlungsstopp angedroht
Neugebauer betonte, dass all jene im ÖGB,
die mitfinanziert werden müssten, wie etwa die Zentrale oder die
Länderorganisationen ihre Hausaufgaben erledigen müssten. Wenn dies nicht
geschehe, werde sich die Beamtengewerkschaft für einen anderen Weg
entscheiden müssen. So würden zwar die Mittel für die Entlohnung der
Mitarbeiter im ÖGB weiter zur Verfügung gestellt, was aber darüber hinaus
gehe, sei "stark zu überdenken".
Schüssel kommt zur Eröffnung
Zur feierlichen Eröffnung
angesagt haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Kanzler Wolfgang
Schüssel (ÖVP) an der Spitze sowie ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer.
Bundespräsident Heinz Fischer ist Ehrengast am Donnerstag, dem letzten Tag
des Gewerkschaftstags.
