Beamte auf Distanz zur ÖGB-Zentrale

Hauptthema ist neben der Wiederwahl von Fritz Neugebauer zum Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst ein Antrag auf mehr Eigenständigkeit gegenüber der ÖGB-Zentrale.

Eigenständige Bilanz für die GÖD
Konkret wollen sowohl Christ- als auch sozialdemokratische Gewerkschafter, dass die GÖD teilrechtsfähig wird, womit man auch eigenständig bilanzieren könnte. Wenn der entsprechende Antrag wie erwartet vom Gewerkschaftstag angenommen wird, müsste im Jänner noch der ÖGB-Bundeskongress zustimmen. Das ist ziemlich unwahrscheinlich, da bisher nur GÖD und Gemeindebediensteten-Gewerkschaft für die Teilrechtsfähigkeit und damit für mehr finanzielle Autonomie plädieren.

Thema bei Auftakt-Rede
Der gewerkschaftsinterne Konflikt war Schwerpunkt der Auftaktrede Neugebauers, der sich anschließend zum zweiten Mal der Wiederwahl stellte. Das Ergebnis wird allerdings erst am Mittwoch kundgetan.

Neugebauer stellte dem ÖGB die Rute ins Fenster. Sollte die interne Finanzdiskussion nicht in seinem Sinne verlaufen und die notwendigen Reformen nicht durchgeführt werden, würde die GÖD ihre Zahlungen an die Zentrale reduzieren. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer plädierte in seiner Ansprache am Gewerkschaftstag dafür, sich im ÖGB nicht auseinander dividieren zu lassen.

Zahlungsstopp angedroht
Neugebauer betonte, dass all jene im ÖGB, die mitfinanziert werden müssten, wie etwa die Zentrale oder die Länderorganisationen ihre Hausaufgaben erledigen müssten. Wenn dies nicht geschehe, werde sich die Beamtengewerkschaft für einen anderen Weg entscheiden müssen. So würden zwar die Mittel für die Entlohnung der Mitarbeiter im ÖGB weiter zur Verfügung gestellt, was aber darüber hinaus gehe, sei "stark zu überdenken".

Schüssel kommt zur Eröffnung
Zur feierlichen Eröffnung angesagt haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) an der Spitze sowie ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. Bundespräsident Heinz Fischer ist Ehrengast am Donnerstag, dem letzten Tag des Gewerkschaftstags.