Beamte drohen jetzt mit Streiks

Schon der Start der Beamtenverhandlungen am Dienstagabend endete mit einem Eklat: Die Regierungsvertreter Gabriele Heinisch-Hosek (SP) und Reinhold Lopatka (VP) konnten sich bei der ersten Runde am Minoritenplatz nicht einmal über die Grundlagen der Verhandlungen mit Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer und seiner GÖD einigen.

Beim Wirtschaftswachstum wollte die Regierung plötzlich nur minus 3,4 Prozent annehmen – für zwei Quartale. „Bisher wurde immer ein Jahr zurückgerechnet, das wäre ein Plus von 1,1 Prozent gewesen“, tobt Neugebauer.

Heinisch-Hosek sagte in den Runden trocken: „Das ist aber das, was uns das Wifo an Zahlen vorgelegt hat. Was soll ich machen?“ Worauf Neugebauer konterte: „Unglaublich. Ihr ändert plötzlich die Spielregeln, ohne dass ihr ein Wort davon sagt. So geht das einfach nicht.“

Sichtlich erzürnt drohte der Beamtengewerkschafter nach den Verhandlungen im ÖSTERREICH-Interview der Regierung unverhohlen mit allen gewerkschaftlichen Eskalationsstufen bis hin zum Streik: „Jeder weiß, was das Geschäft einer Gewerkschaft ist.“

Koalition verzögert Verhandlungen
Immerhin stellte die Regierung zum Start der Verhandlungen auch eine Nulllohnrunde in den Raum – und schaffte es, mit einer zusätzlichen Aktion die Beamten bis zur Weißglut zu provozieren: Heinisch-Hosek und Lopatka boten erst den 18. November als nächsten Verhandlungstermin an.

„Ihr wisst genau, dass damit keine Chance mehr besteht, einen Gehaltsabschluss, falls ihr den überhaupt noch wollt, zum 1. Jänner 2010 in Kraft zu setzen – das geht sich nie mit der Gesetzgebung im Parlament aus“, fauchte Verhandlungsführer Neugebauer in Richtung Heinisch-Hosek und Lopatka.

Abbruch nach nur einer Stunde
Nach kaum mehr als einer Stunde gingen die Delegationen auseinander – ein kochender Neugebauer dampfte vom Minoritenplatz ab und zog sich mit seinen Gewerkschaftern in die nahe Teinfaltstraße zur ersten Bewertungsrunde zurück. Die Bilanz ist bitter: Anstelle der 3,6 Prozent vom Vorjahr droht diesmal eine Nulllohnrunde. Im besten Fall könnte laut Koalition eine Null vor dem Komma stehen.

Neugebauer tobt: „Mit so etwas lassen wir uns nicht abspeisen.“

„Streiks nicht mehr auszuschließen“
Und auch Neugebauers roter Stellvertreter in der GÖD, Richard Holzer, der neben Neugebauer am Verhandlungstisch saß, macht klar: „Eine Nulllohnrunde kommt nicht in Frage. Zwar sind wir in der GÖD nicht so blauäugig, zu glauben, dass wir wieder über drei Prozent kommen.“ Holzer zeigt sich kampfeslustig: „Streiks oder ähnliche Kampfmaßnahmen kann man nie ausschließen.“

Das Problem: Finanzminister Josef Pröll hat kein Geld. Und ein Prozent mehr für die Staatsdiener kostet 111,2 Millionen Euro. 100 € Einmalzahlung pro Kopf würden nur 21,3 Millionen Euro kosten.