Beamte drohen mit Streik

Jetzt macht die Beamtengewerkschaft Ernst: Am Dienstag fasste sie einen Vorratsbeschluss für Kampfmaßnahmen.

Der Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, sagte nach den Beratungen in den Gremien: „Das Angebot der Regierung wurde als nicht ausreichend bewertet und eindeutig abgelehnt.“ Mit dem Vorratsbeschluss können die Beamten jederzeit in Streik treten oder demonstrieren. Das wird zwar nicht sofort geschehen. „Wir verhandeln, solange wir Licht am Horizont sehen“, so Neugebauer. Sollte sich aber „alles im Radl drehen“, steigen die Beamten auf die Barrikaden.

Heinisch will Beamte zurück an Tisch holen
Das „Ultimatum“: Stichtag für das Ende der Verhandlungen ist der 5. Dezember. Denn im Plenum am 7. Dezember müsste der Abschluss beschlossen werden, ein Ausschuss muss das noch vorbereiten. „Wer um Sankt Nikolaus rasch gibt, gibt doppelt“, so Fritz Neugebauer.

Der Vorratsbeschluss vergiftet die Gespräche mit Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zusätzlich. „Alle sind gut beraten, ihre Standpunkte weiterhin am Verhandlungstisch zu vertreten“, lässt sie gegenüber ÖSTERREICH ausrichten.

Die Verhandlungen waren am vergangenen Freitag bereits zum dritten Mal abgebrochen worden. Die Vorstellungen liegen immer noch meilenweit auseinander: Die Gewerkschafter fordern eine Erhöhung von 3,9 %, die Regierung will unter der Inflation abschließen: „2,5 % ist mein letztes Angebot“, so die Ministerin.

Eine erste Demo gibt es bereits am 5. Dezember von der Landesgruppe der Gemeindebediensteten in Oberösterreich. Die GÖD unterstützt sie.