Beamte fordern 
278 Millionen

„Die Erwartungshaltung ist hoch“, sagt Beamten-Gewerkschafter Peter Korecky vor der nächsten Gehalts-Verhandlungsrunde, die noch diese Woche stattfinden soll. Hoffnungen setze man vor allem in die neuen Gesprächspartner, wenn sich auch am Budget nichts geändert habe: Josef Ostermayer (SPÖ) löst Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) als Beamtenminister ab, Finanzminister ist nun Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), statt Maria Fekter (ÖVP).

Regierung: "Budgetärer Rahmen ist ausgeschöpft"
Aus dem Beamtenministerium heißt es: „Wir sind noch weit auseinander. Aber der budgetäre Rahmen ist ausgeschöpft.“ Als Angebot liegt eine Erhöhung von 1,7 Prozent, gestaffelt nach Gehältern, auf dem Tisch.

Den Beamten ist das allerdings nicht genug. „Von unserer Seite ist klar: Wir wollen 2,3 Prozent“, sagt Korecky – die volle Abdeckung der Teuerung. Die Forderung kommt die Steuerzahler teuer: Laut Ministerium würde eine einprozentige Erhöhung 120,7 Millionen Euro kosten. 2,3 Prozent machen 277,6 Millionen Euro aus.

Gewerkschaft: "Sie haben sich keinen Schritt bewegt"
Die Fronten sind aber verhärtet. „Sie haben sich keinen Schritt weiter bewegt“, wirft Korecky seinem Verhandlungs-Gegenüber vor. Tatsächlich habe sich das Angebot sogar noch verschlechtert. Heinisch-Hosek hat eine Erhöhung um 1 Prozent und eine Einmalzahlung von 0,5 Prozent angeboten. Jetzt sei man zwar bei 1,7 Prozent, aber die 0,7 Prozent würden bei der nächsten Gehaltsverhandlung in zwei Etappen von der Inflation wieder abgezogen werden. Im Ministerium bestätigt man die Zahlen dieses Rechenmodells aber nicht.
 

Weiter Lehrer-Protest gegen Dienstrecht

Die Stimmung zwischen Lehrern und Unterrichtsministerium ist aufgeheizt.

Die Lehrer-Gewerkschaft gibt ihren Protest gegen das Dienstrecht auch im neuen Jahr nicht auf. Obwohl das Gesetz bereits beschlossen wurde, bringen sie am Donnerstag eine parlamentarische Initiative im Parlament ein. Ziel: Das Hohe Haus soll sich noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Gewerkschafter Paul Kimberger hofft auf Nachbesserungen. Von Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek ist er enttäuscht. Sie wolle von mehr Unterstützungspersonal (Sekretäre, Psychologen) auf einmal nichts mehr wissen. „Die Schulen werden ihr das danken“, so Kimberger.

Gewerkschaft wartet auf Termin bei Ministerin
Heinisch-Hosek hatte angekündigt, mit den Lehrer-Gewerkschaftern reden zu wollen. „Sie hat es bei mir noch gar nicht probiert“, sagt Kimberger. Er wolle nicht so lange warten und in den nächsten Tagen um einen Termin bitten.