Beamte: Gewerkschaft droht mit Streik

Die vierte Runde der Beamten-Gehaltsverhandlungen ist am Dienstagabend ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hatte dabei ein konkretes Angebot - ein Prozent nachhaltig plus ein halbes Prozent als Einmalzahlung - vorgelegt. Dieses Angebot befanden die Gewerkschaften Öffentlicher Dienst (GÖD) und jene der Gemeindebediensteten (GdG) jedoch als ungenügend.

Gewerkschaft berät über Streik
Bereits am Mittwoch will GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer nun mit den Gremien weitere Maßnahmen beschließen. Für Neugebauer entspricht das "nicht im Mindesten der Erwartungshaltung der Kollegenschaft". Von der OECD erhalte Österreich Bestnoten, die Regierung sei aber nicht bereit, eine kaufkraftstärkende Erhöhung der Bezüge anzubieten.

Sowohl die GÖD als auch die GdG haben nun für Mittwoch ihre Vorstände einberufen, um über mögliche Kampfmaßnahmen zu beraten. Der GÖD-Bundesvorstand hat ja bereits einen entsprechenden Vorratsbeschluss gefasst, die GdG noch nicht. Neugebauer erklärte, Kampfmaßnahmen wären ein Mittel, um das hohe Maß an Ernsthaftigkeit deutlich zu machen. Ob es noch vor der nächsten Verhandlungsrunde zu Kampfmaßnahmen kommen könnte, "wird sich zeigen". GdG-Vorsitzender Christian Meidlinger ergänzte, dass die Stimmung unter den Kollegen "ganz schlecht" sei. Zusätzlich will er nun auch die Landeshauptleute informieren.

Neugebauer forderte erneut Verhandlungen mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP).

Heinisch-Hosek sieht "keinen Spielraum"
Heinisch-Hosek erklärte, sie hoffe nicht, dass es tatsächlich zu Kampfmaßnahmen kommen werde. Sie verwies darauf, dass fast 500.000 Menschen im öffentlichen Dienst arbeiten und einen sicheren Arbeitsplatz haben. "Eine Streikdrohung angesichts von mehr als 300.000 Arbeitslosen ist schon eigenartig", sagte die Ministerin. Die Gewerkschafter hätten nicht über eine soziale Staffelung nachdenken wollen, so Heinisch-Hosek weiter.

Über dieses heutige Angebot hinaus sieht Heinisch-Hosek "keinen Spielraum". Ob es tatsächlich nun zu einer Runde mit der Regierungsspitze kommen wird, wie von der Gewerkschaft gefordert, ließ die Beamtenministerin offen. Heinisch-Hosek betonte, dass sie eng mit der Regierungsspitze abgestimmt sei und das vorliegende Angebot, das "Angebot der Regierung" sei.

Die Beamtenministerin gestand zu, dass nun die Zeit drängt, weil die Gehaltserhöhung mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten soll und noch vom Nationalrat voraussichtlich am 17. Dezember beschlossen werden müsste. Sie habe jedenfalls jeden Tag Zeit für Verhandlungen. "Wir müssen jede Stunde nutzen."