Beamte: Gewerkschaft fordert 4,65 % plus

Mit einer kräftigen Forderung hat sich am Mittwoch die Beamtengewerkschaft bei der ersten Lohnrunde mit der Regierung eingestellt. Die öffentlich Bediensteten verlangen ein Plus von 4,65 Prozent. Das entspricht der so genannten "Benya-Formel", die sich aus einer vollen Abgeltung der Inflation und der Hälfte vom Wirtschaftswachstum zusammensetzt.

GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer bezeichnete gegenüber Journalisten die Forderung als "mit der Benya-Formel sehr gut begründet". Zur Tatsache, dass dies rund eine halbe Milliarde kosten würde, stellte er fest, dass das Geld aus dem Budget kommen müsse. Der Öffentliche Dienst sei nicht für die Staatsschulden verantwortlich und habe auch schon eingespart, etwa beim Personal. Deshalb sei es nur recht und billig, "dass die Kollegen nach zwei moderaten Runden nun zu ihrem wohlverdienten Geld kommen".

Streit gibt es auch um einen Termin für die Fortsetzung der Verhandlungen. Neugebauer versteht es nicht, dass mit den beiden Ministerinnen Gabriele Heinisch-Hosek (S) und Maria Fekter (V) innerhalb der nächsten vier Tage kein Termin möglich gewesen sei. Das stimme ihn einigermaßen nachdenklich. Angeboten bekommen habe man einen Termin erst in 14 Tagen. Heinisch-Hosek betonte, dass ein rascheres Treffen wegen Auslandsreisen von ihr und Fekter nicht möglich sei.

Ministerin weist Forderungen als "überzogen" zurück
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat die Forderungen als "sehr, sehr überzogen" zurückgewiesen. Sie sei doppelt verwundert, handle es sich doch um ein doppelt so hohes Verlangen im Vergleich zu dem, was Beamten-Chef Fritz Neugebauer noch in der Früh im Radio verlangt habe.

Einmal mehr verwies die Ministerin auf die Job-Sicherheit im öffentlichen Dienst. Daher lehne sie eine Forderung "in exorbitanter Höhe" ab. Die Lage der Staatsfinanzen erlaube kein "Wünsch dir was", so Heinisch-Hosek. Dies solle der Gewerkschaft auch in der Woche vor ihrem Gewerkschaftstag bewusst sein. Noch sei sie aber nicht am Boden der Realität angekommen.

Ein Gegenangebot der Regierung wurde in der rund vierstündigen Verhandlungsrunde nicht genannt. Heinisch-Hosek sieht auch keine übertriebene Eile geboten. Um wie vereinbart eine pünktliche Berücksichtigung der Lohnerhöhung mit 1.1.2012 zu garantieren, müsse man erst am 7. Dezember zu einer "guten Einigung" gekommen sein.

"Übliches Geplänkel"
Gemeindebund und Städtebund wollen das Ergebnis der Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst mittragen. Die Forderung der Beamtengewerkschaft nach einem Plus von 4,65 Prozent hält Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (V) allerdings für das "übliche Geplänkel" der ersten Verhandlungsrunde.

Der Gemeindebund-Präsident stellt aber auch gleich klar: "Ich halte nichts von Nulllohnrunden", die Bediensteten seien keine großartigen Verdiener. Die erste Gewerkschaftsforderung hält Mödlhammer allerdings auch für das "übliche Geplänkel" - ein Abschluss unter diesen Bedingungen sei nicht möglich.