Beamte haben keine Lust auf Nulllohnrunde

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) weist die in einer Studie veröffentlichten Sparvorschläge des Instituts für Höhere Studien (IHS) zurück. Maßnahmen wie eine Gehaltsanpassung unter der Inflationsrate, eine Nulllohnrunde oder ein Aussetzen von Vorrückungen würden dem Konsum schaden, meinte Wilhelm Gloss, stellvertretender Vorsitzender der GÖD, am Freitag. Die Junge Wirtschaft begrüßt hingegen die IHS-Vorschläge, die FPÖ warnt vor einer "Beamtenhatz".

Nulllohnrunde
Generell sei die Qualität der IHS-Studie "ausbaufähig", kritisierte Gloss, die Begründungen für die Vorschläge seien "nicht nachvollziehbar". Die GÖD verwehre sich dagegen, dass öffentlich Bedienstete und Beschäftigte in der Privatwirtschaft bei der Abgeltung der Teuerung ungleich behandelt werden. Eine Nulllohnrunde komme ebenfalls nicht infrage. Wer außerdem ein Aussetzen von Vorrückungen vorschlage, "kennt sich vorne und hinten nicht aus", so Gloss. Die alten, teuren Beamten seien ohnehin oft schon am "Plafond" angekommen, die jungen aber würden jahrzehntelang unter so einer Maßnahme leiden - "so etwas Idiotisches zu sagen ist kontraproduktiv".

Das IHS sah in der Studie als möglichen Beitrag der Beamten zur Budgetkonsolidierung auch eine Reduzierung der Beschäftigtenzahl. In den vergangenen zehn Jahren sei ständig Personal abgebaut worden, ohne die Aufgabenfülle zu ändern, kritisierte Gloss in diesem Zusammenhang. Ohne eine Umschichtung der Aufgaben sei eine weitere Reduzierung "nicht mehr möglich". Gegen eine generelle Besoldungsreform habe man hingegen nichts: "Wir bitten seit Jahren darum", eine neue Einkommenskurve solle etwa höhere Einstiegsgehälter und später eine Abflachung bringen. Eine Reform sei im Regierungsprogramm geplant, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) habe aber "nicht die Courage, das Thema aufzugreifen".

Gutes Einkommen
Dass die Bruttojahreseinkommen der Beamten deutlich über jenen der anderen Berufsgruppen liegen, verteidigt Gloss: Im öffentlichen Dienst gebe es meistens "durchgehende Laufbahnen", weiters sei die Zahl der höher Gebildeten im Vergleich zur Gesamtzahl der Bediensteten "ungleich höher" als in der Privatwirtschaft. Das Durchschnittsalter liege außerdem bei 47 Jahren. Eigene Sparvorschläge will die Gewerkschaft nicht machen - man warte auf Vorschläge der Regierung.

Gehaltsanpassungen
Die Junge Wirtschaft sprach sich in einer Aussendung für Gehaltsanpassungen unter dem Inflationswert, Nulllohnrunden und ein Aussetzen der Vorrückungen im öffentlichen Dienst aus. Weiters forderte Bundesvorsitzender Markus Roth die "rasche Abschaffung der Hacklerregelung". "Beamte haben sichere Jobs, hohe Einkommen und satte, sichere Pensionen. Diese Sicherheit muss ihnen gerade in Zeiten wie diesen etwas wert ein."

FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer warnte daraufhin in einer Aussendung vor einer "dumpfen Beamtenhatz". "Viele kleine Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mit minimalen Einstiegsgehältern und geringen Pensionen" hätten "ganz und gar nichts mit dem Bild des privilegierten Spitzenbeamten" gemein. Für die hohen Kosten der Verwaltung sei die Politik verantwortlich, die Regierung müsse endlich die Rechnungshof-Vorschläge zur Verwaltungsreform umsetzen.