Beamte klagen gegen Pensionsreform

Nach dem Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber kündigt mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, ein zweiter prominenter ÖVP-Politiker eine Verfassungsklage gegen das Sparpaket der Regierung an.

Während sich die Vorarlberger Landesregierung gegen die Einsparungen bei den Familien wendet, kündigt Neugebauer im APA-Interview wegen der Pensionsreform den Gang zum Höchstgericht an. Konkret hält er die abrupte Erhöhung des Antrittsalters für die Hackler-Pension auf 62 Jahre und die Erhöhung der Abschläge für die Korridor-Pension bei den Beamten für verfassungswidrig.

Abrupte Anhebung "unverhältnismäßig"
Neugebauer stören dabei nicht die Maßnahmen an sich, sondern die Abruptheit mit der sie eingeführt werden. Das Antrittsalter für die Langzeitversichertenregelung (Hackler) wird ab 2014 schlagartig von 60 auf 62 Jahre angehoben und für die Beamten werden für die Korridorpension die Abschläge mit einem Schlag auf bis zu 15 Prozent erhöht. Letzteres ist eine Angleichung der Beamten an die Bestimmungen im ASVG. Für Neugebauer ist diese Abruptheit "unverhältnismäßig" und er kündigt deshalb an: "Wir werden diese Frage vor den Verfassungsgerichtshof bringen." Der GÖD-Vorsitzende rechnet sich dabei gute Chancen aus, weil die Planbarkeit im Pensionsfragen auch in der Rechtssprechung des VfGH eine der sensibelsten Fragen sei.

Kritik an Faymann
Heftige Kritik übt der Zweite Nationalratspräsident an der Ankündigung von Bundeskanzler Werner Faymann (S), 2013 eine weitere Steuerreform im Ausmaß von drei Milliarden Euro durchführen zu wollen. Wenn Faymann diese Ankündigung vor der Budgetdebatte im Nationalrat gemacht hätte, dann wäre diese Debatte im Parlament möglicherweise ganz anders verlaufen, meinte Neugebauer. Er wirft dem Bundeskanzler deshalb vor, "scharf am Populismus" zu agieren. Neugebauer stimmt zwar zu, dass der Mittelstand entlastet gehöre, aber wenn man dies um den Preis neuer Schulden mache, dann konterkariere man die Konsolidierung. Deshalb mahnt der Zweite Nationalratspräsident "mehr Seriosität" ein.

Kritik an Neugebauer
Neugebauers Ankündigung stieß bei SPÖ und BZÖ auf Kritik. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erklärte am Sonntag per Aussendung, er hoffe, "Neugebauer ist klar, dass er sich selber klagt." Dieser habe "auf Punkt und Beistrich" dem Budget 2011 zugestimmt und "alle Maßnahmen mitbeschlossen, die er jetzt vor das Höchstgericht bringen will." BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner ortete einen "offenen Aufstand gegen Parteichef und Finanzminister Josef Pröll" innerhalb der ÖVP.