Beamte legen sich mit der Regierung an

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) wirft der Regierung die Nicht-Einhaltung zentraler politischer Zusagen vor. "Dieses einseitige Abgehen von Zusagen widerspricht den sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten und wird von der GÖD nicht akzeptiert", heißt es in einer am Montag von der Bundeskonferenz mit nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen verabschiedeten Resolution. Die Gewerkschaft fordert daher von der Regierung umgehende Verhandlungen zu den offenen Themen. Konkret will sie über das geplante neue Dienstrecht reden, über Verbesserungen für Lehrer, die Exekutive und die Universitäten. Weiters verlangt die GÖD ein klares Bekenntnis zur Wehrpflicht und sie fordert, politische Einflussmöglichkeiten auf die Justiz zu verhindern.

Neues Dienstrecht
Für das schon seit langem geplante neue Dienstrecht für den öffentlichen Dienst samt neuer Besoldungsstruktur wurden drei Arbeitsgruppen eingesetzt, seit Monaten hätten diese aber keine Sitzungen mehr abgehalten. Die GÖD fordert daher, "mit Nachdruck die Arbeitsgruppensitzungen mit dem Ziel wieder aufzunehmen, möglichst rasch in die legistische Umsetzungsphase eintreten zu können." Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) hatte die Verhandlungen aus Budgetgründen vertagt.

Streitpunkt Lehrer
Für das bereits in Verhandlungen befindliche neue Lehrer-Dienstrecht verlangt die GÖD, auch die gestiegenen Anforderungen an die Lehrer zu berücksichtigen. Eine Erhöhung der Arbeitszeit sei dabei "kein Thema". An den Schulen sollten moderne und zeitgemäße Arbeitsplätze eingerichtet werden, und die Ausbildung der Lehrer sollte auf "Master"-Ebene erfolgen. Diese Rahmenbedingungen seien "einvernehmlich und zügig" umzusetzen. Für die Universitäten und die an den Unis beschäftigten Kollegen fordert die GÖD im Rahmen der Budgetverhandlungen im Herbst "eine signifikante Erhöhung der Gelder". Und für die Bachelor-Absolventen bekräftigt die GÖD die Forderung, ihren Uni-Abschluss bei ihrer Einstufung im öffentlichen Dienst als Akademiker anzuerkennen.

Zum Thema Landesverteidigung verlangt die ÖVP-dominierte Beamten-Gewerkschaft eine Versachlichung der Debatte sowie "ein klares Bekenntnis zur Wehrpflicht".

Eine allfällige politische Einflussnahme auf den Gang von Strafverfahren ist aus der Sicht der GÖD "zu verhindern". Weiters seien in allen Bereichen "ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen damit Verfahren in einer einem Rechtsstaat angemessenen Dauer abgeschlossen werden können".

Exekutivbereich
Entsprechend den politischen Zusagen fordert die GÖD die Umsetzung eines Zeitkontomodells im Exekutivbereich, das für die Lehrer bereits verwirklicht wurde. Weiters fordern die Beamten den Bundeskanzler auf, zwischen den Ministerien koordinierend einzugreifen, damit eine verpflichtende Blutabnahme bei Tätern durchgeführt werden kann, bei denen eine übertragbare Krankheit zu befürchten ist. Nicht eingehalten hat die Regierung aus der Sicht der GÖD auch die Zusagen, ab dem zweiten Quartal 2010 ein neues Reisegebührenrecht zu verhandeln. Die Gewerkschaft fordert deshalb die Verhandlungen unverzüglich aufzunehmen.

Die Seniorenorganisationen unterstützt die GÖD in deren Forderung nach Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages zumindest für niedrige Pensionen.