Aufstand gegen die Regierung

Es ist ein Aufstand der Privilegierten: Rund 30.000 Beamte (samt 300 Autobussen) blockieren heute aus Protest gegen die Regierung die Wiener City. Rund um den Ring und den Heldenplatz geht heute von 12 bis 18 Uhr gar nichts mehr. Um 14.30 Uhr wird Beamtenchef Fritz Neugebauer seine Brandrede halten.

Plus mit Gewerkschaft 
2012 abgesprochen
Damit geht just jene Be­völkerungsgruppe mit den höchsten Gagen auf die Straße, weil ihr das Gehaltsangebot der Regierung zu niedrig ist: Ein Plus von 1,7 Prozent übertrifft zwar den 2012 mit der Gewerkschaft getroffenen Pakt im Rahmen des Sparpakets 2012. Nach einer Nulllohnrunde will die Gewerkschaft jetzt aber für 2014 mindestens 2,3 Prozent Inflationsabgeltung. Und das, obwohl Beamtengehälter automatisch alle zwei Jahre um 3,6 % steigen.
Am Sonntag hatte die Regierung mit den Beamten eine Einigung gesucht.

Noch kein Verhandlungs­termin mit der Regierung
Neugebauer und Co. setzen aber lieber auf den Druck der Straße. Doch jetzt will sich die Regierung Zeit lassen: Ob es vor Weihnachten einen Termin gibt, sei noch offen, hieß es am Dienstag aus dem Kanzleramt. Fix ist: Beschlossen werden kann die Gehalts­anhebung vor Weihnachten nicht mehr, das muss das Parlament im Jänner tun.

Lehrerdienstrecht wurde 
im Parlament beschlossen
Tausende Lehrer protestieren gegen das neue Lehrerdienstrecht, das gestern beschlossen wurde. Nach dem Protesttag am 5. Dezember fallen damit für Tausende Schüler erneut Unterrichtsstunden aus. Pikant: Laut AHS-Gewerkschaft müssen „jene Kollegen, die sich nicht solidarisch erklären, Kinder betreuen“. Quasi als „Strafe“, dass sie nicht demonstrieren.

G. Schröder

Wissenschafts-Community auf den Barrikaden

Zusammenlegung von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium regt weiter auf.
Die noch junge Regierung hat Studenten und Wissenschafter gegen sich aufgebracht. Während der Nationalrat am Dienstag das neue Regierungsprogramm diskutierte, gingen in Wien, Graz, Salzburg und Innsbruck rund 9.500 Studiosi auf die Straße, um gegen die Abschaffung des Wissenschaftsressorts zu demonstrieren. Am Montag waren Studierende während der Angelobung vor der Hofburg aufmarschiert.

Flyer-Attacke. Auch im Nationalratsplenum gingen die Wogen hoch. Der abgesetzte Universitätsminister Karlheinz Töchterle wurde zwar zum Wissenschaftssprecher der ÖVP ernannt – applaudierte aber kein einziges Mal, als Parteichef Spindelegger seine Rede hielt. Und nicht nur das: Töchterle stimmte einem Antrag der Grünen zu, der die Erhaltung des Wissenschaftsressorts fordert.

Als dann der neue Minister Reinhold Mitterlehner das Wort ergriff, regnete es Flyer von der Besuchergalerie des Nationalrates herab. Vier Studenten wollten so gegen die Abschaffung eines eigenen Ministeriums protestieren.

Neuer Minister: "Studiengebühren sind kein Thema"

ÖSTERREICH: Die Studenten demonstrieren gegen die Zusammenlegung des Wissenschafts- mit dem Wirtschaftsministerium. Rektoren lassen gar Unis schwarz beflaggen. Ein schlechtes Vorzeichen?               Reinhold Mitterlehner: Das ist eine rein emotionale Reaktion der Betroffenen. Jetzt muss man die Menschen mit ernsthafter und guter Arbeit von den gemeinsamen Zielen über­zeugen.

ÖSTERREICH: Aber wie wollen Sie als Minister nun die Wogen in der Wissenschafts-Community glätten?
Mitterlehner: In den nächsten Wochen treffe ich mich mit den Rektoren und den Studierenden-Vertretern, dann müssen wir einen Fahrplan für die weitere Arbeit erstellen.

ÖSTERREICH: Ihr Vorgänger Töchterle wollte Studiengebühren, konnte den Koalitionspartner SPÖ aber nicht überreden. Werden Sie einen weiteren Vorstoß versuchen?
Mitterlehner: Studien­gebühren sind in diesem Regierungsprogramm kein Thema.

(pli)