Beamte planen Großdemo in Wien

Wegen der stockenden Gehaltsverhandlungen planen die Beamten am Mittwochnachmittag eine Großdemonstration am Ballhausplatz in Wien. Erwartet werden dazu mehrere Tausend Beschäftigte aus ganz Österreich und aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes.

Organisiert wird die Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) gemeinsam mit der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG). Ein Großteil der Teilnehmer aus den Bundesländern wird mit Bussen anreisen, hieß es dazu in der GÖD gegenüber der APA. Deshalb könnte es in Wien zu größeren Verkehrsstaus kommen. Die Frage der Parkplätze für die Busse müsse noch geklärt werden. Man habe zwar Züge vorreserviert, die ÖBB hätten allerdings nicht genügend Kapazitäten, um alle Teilnehmer nach Wien zu bringen, erläuterte ein Gewerkschaftssprecher.

Wie viele Demonstranten genau erwartet werden, will die GÖD nicht sagen, man rechnet mit "mehreren tausend" Personen. Zu hören werden sie bei der Kundgebung Reden der beiden Gewerkschaftschefs Fritz Neugebauer und Christian Meidlinger bekommen. Außerdem sollen betroffene Beschäftigte zu Wort kommen.

Hauptthema werden die Gehaltsverhandlungen sein. Sollte es vor dem Mittwoch doch noch eine Einigung mit der Regierung geben, könnte die Demonstration auch noch abgesagt werden, betonen beide Gewerkschaften. Vorerst gibt es allerdings noch keinen Termin für weitere Verhandlungen. Zuletzt war die Regierung mit ihren Koalitionsverhandlungen allerdings auch mehr als ausgelastet.

Gehaltsverhandlungen abgebrochen
In der letzten Verhandlungsrunde am vergangenen Dienstag hatte Beamten-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ein Prozent plus eine Einmalzahlung von 0,5 Prozent angeboten. Die Gewerkschaft beharrt zumindest auf einer Abgeltung der Inflation von 2,3 Prozent und verlangte ein Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP).

Neben den Gehaltsverhandlungen protestieren die Beamten aber auch gegen den Bruch der sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten durch die Regierung beim Beschluss des Lehrerdienstrechtes sowie die angespannte Personalsituation in vielen Bereichen in Folge des fortgesetzten Aufnahmestopps.