GÖD berät weitere Maßnahmen.
Bei den Beamten herrscht nach dem dritten Abbruch der Gehaltsverhandlungen dicke Luft. Heute beruft der Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, erstmals seit Beginn der Verhandlungen die Gewerkschafts-Gremien ein, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Die Funktionäre sind sauer, auch weil immer mehr Politiker eine Nulllohnrunde für die Beamten fordern – zuletzt Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) in ÖSTERREICH. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek betonte gestern, dass ihr letztes Angebot von 2,5 Prozent trotz der Forderung ihrer Partei-Kollegin stehe. Neugebauer fordert allerdings 3,9 Prozent.
GÖD-Vize Richard Holzer im ÖSTERREICH-Gespräch: „Die Kollegenschaft sieht die Forderung nach einer Nulllohnrunde überhaupt nicht ein. Wenn andere Berufsgruppen zum Teil weit über der Inflationsrate abschließen – warum soll dann für den öffentlichen Dienst auf einmal kein Geld mehr da sein? Das bringt die Menschen auf die Palme.“ Bei Banken-Hilfspaketen mache man ja auch „ohne Probleme“ eine Milliarde locker. Kampfmaßnahmen kann Holzer „sicher nicht ausschließen“. Solange verhandelt wird, gebe es aber keine Streiks. „Das ist nicht unsere Kultur.“
Ministeriums-Beamte verärgert über Schmied
Großer Unmut herrscht speziell auch bei den Beamten im Unterrichtsministerium. Es sei „in Überlegung“, so eine Mitarbeiterin, eine Protest-Note gegen Schmieds Forderung aufzusetzen.
Einen neuen Verhandlungs-Termin mit Heinisch-Hosek gibt es noch nicht. Derzeit warten beide Seiten auf eine Gesprächseinladung des anderen. Dazu, dass Finanzministerin Fekter nur eine Erhöhung von 1,8 % budgetiert habe, heißt es aus dem Beamtenministerium: Eine höherer Abschluss als im Budget vorgesehen sei nicht ungewöhnlich.
