Bei den Beamten herrscht nach dem dritten Abbruch der Gehaltsverhandlungen dicke Luft. Heute beruft der Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, erstmals seit Beginn der Verhandlungen die Gewerkschafts-Gremien ein, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Die Funktionäre sind sauer, auch weil immer mehr Politiker eine Nulllohnrunde für die Beamten fordern – zuletzt Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) in ÖSTERREICH. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek betonte gestern, dass ihr letztes Angebot von 2,5 Prozent trotz der Forderung ihrer Partei-Kollegin stehe. Neugebauer fordert allerdings 3,9 Prozent.
GÖD-Vize Richard Holzer im ÖSTERREICH-Gespräch: „Die Kollegenschaft sieht die Forderung nach einer Nulllohnrunde überhaupt nicht ein. Wenn andere Berufsgruppen zum Teil weit über der Inflationsrate abschließen – warum soll dann für den öffentlichen Dienst auf einmal kein Geld mehr da sein? Das bringt die Menschen auf die Palme.“ Bei Banken-Hilfspaketen mache man ja auch „ohne Probleme“ eine Milliarde locker. Kampfmaßnahmen kann Holzer „sicher nicht ausschließen“. Solange verhandelt wird, gebe es aber keine Streiks. „Das ist nicht unsere Kultur.“
Ministeriums-Beamte verärgert über Schmied
Großer Unmut herrscht speziell auch bei den Beamten im Unterrichtsministerium. Es sei „in Überlegung“, so eine Mitarbeiterin, eine Protest-Note gegen Schmieds Forderung aufzusetzen.
Einen neuen Verhandlungs-Termin mit Heinisch-Hosek gibt es noch nicht. Derzeit warten beide Seiten auf eine Gesprächseinladung des anderen. Dazu, dass Finanzministerin Fekter nur eine Erhöhung von 1,8 % budgetiert habe, heißt es aus dem Beamtenministerium: Eine höherer Abschluss als im Budget vorgesehen sei nicht ungewöhnlich.