Die Gewerkschaft verlies abermals den Verhandlungstisch.
Auch die fünfte Runde der Verhandlungen über die Beamtengehälter zwischen der Regierung und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) ist Freitagabend ergebnislos ausgegangen. Die Regierung hat ihr Angebot von 0,5 Prozent auf 0,7 Prozent aufgestockt - der Gewerkschaft ist das nach wie vor zu wenig, sie verließ abermals den Verhandlungstisch. GÖD-Chef Fritz Neugebauer (V) pocht auf die Abgeltung der Inflation und ein zusätzliches Plus zur Kaufkraftstärkung.
Das erste Angebot der Regierung von 0,5 Prozent hätte 55 Mio. Euro gekostet, die nunmehr vorgeschlagenen 0,7 Prozent machen laut Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) rund 77 Mio. Euro aus. Die Verhandlungen werden am Montag fortgesetzt.
Gehaltssteigerung
Für 2009 hatten die Beamten noch eine Gehaltssteigerung
von 3,55 Prozent bekommen. Ein ähnliches Ergebnis für 2010 hat
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) aufgrund der Wirtschaftskrise
von Anfang an ausgeschlossen. Das "demotivierende"
Regierungsangebot am Dienstag veranlasste Neugebauer schließlich, den
Verhandlungstisch zu verlassen und sich an die Regierungsspitze zu wenden:
Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) sollten ab
sofort die Verhandlungen übernehmen.
Neugebauer spricht von Provokation
Dass die Regierung den Beamten
nun eine Gehaltssteigerung von 0,7 Prozent anbietet, ist GÖD-Chef Fritz
Neugebauer (V) eindeutig zu wenig: Damit werde nicht einmal die Inflation
von 0,9 Prozent abgegolten, außerdem brauche man zusätzlich eine
"Kaufkraftstärkung". "Das ist eine Provokation", wetterte Neugebauer vor
Journalisten. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) glaubt hingegen,
dass die angebotenen 77 Mio. Euro ein "Zeichen" gewesen seien, das
"annehmbar" sei.
Vor der fünften Runde hatten eigentlich alle Beteiligten auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen gehofft. Statt weißem Rauch ortet aber zumindest der GÖD-Chef "überhaupt kein Brennmaterial". Österreich sei nach wie vor ein reiches Land und könne sich eine entsprechende Erhöhung der Beamtengehälter leisten. Dass sich auch die Gewerkschaft ein wenig bewegen müsse, steht laut Neugebauer "jetzt noch nicht zur Debatte", denn das Angebot der Regierung sei eine "Provokation".
Spielraum nach oben?
Anders sieht das freilich die
Regierungsseite: 0,7 Prozent seien die "größte Anstrengung, die von unserer
Seite möglich war", betonte ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka. Man
habe sich den Wünschen der Gewerkschaft "angenähert" und erwarte nun
selbiges von der GÖD. Heinisch-Hosek zeigte sich "betrübt" darüber, dass die
Gewerkschaft das Angebot nicht angenommen hat. Ein Plus von 0,7 Prozent sehe
sie "keinesfalls als Provokation", denn "das wäre sehr wohl eine
Kaufkraftstärkung gewesen". Ob es sich bei den 77 Mio. Euro um ein
vorläufiges Angebot handle, die Regierung also noch Spielraum nach oben
habe, wollte Heinisch-Hosek nicht konkretisieren: "Dieses Angebot wird am
Montag weiter verhandelt."
Vor der nächsten Verhandlungsrunde Montagmittag beruft die GÖD eine Vorstandssitzung ein. Der Termin war schon vergangenen Dienstag fixiert worden, als die Gewerkschaft ebenfalls den Verhandlungstisch verließ und die Regierungsspitze kontaktierte. Auf die Frage, ob man im Vorstand wie Anfang der Woche angekündigt auch über gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen beraten werde, meinte Neugebauer: "Wenn etwas droht, wird auch die Feuerwehr ihre Einsatzmittel schärfen und nichts anderes tun wir."
