Beamten-Gehaltspoker: 6. Runde gestartet

In positiver Stimmung hat am Donnerstagabend die sechste Runde der Beamtengehaltsverhandlungen begonnen. Die beiden neuen Regierungsverhandler, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Finanz-Staatssekretär Jochen Danninger (ÖVP), bestätigen vor Beginn der Runde, dass man bei Vorgesprächen mit der Gewerkschaft im kleinen Kreis bereits Fortschritte erzielt habe.

Ostermayer und Danninger berichteten, dass diese Vorgespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit "in sehr konstruktivem Klima" stattgefunden hätten und man sich dabei näher gekommen sei. Eine Einigung werde dann wahrscheinlich, wenn sich alle Seiten bewegen, meinte der Finanz-Staatssekretär. Sowohl Danninger als auch Ostermayer verwiesen allerdings auf den "sehr engen budgetären Spielraum". Wenn es notwendig werden sollte, stünden auch Bundeskanzler Werner Faymannn (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) bereit, noch am Abend zu den Verhandlungen dazu zu stoßen, erläuterte Ostermayer. Aus seiner Sicht werde dies allerdings nicht nötig sein.

Ob die Regierung bereit sei, auf die zuletzt angebotenen 1,7 Prozent noch etwas draufzulegen, wollte der Kanzleramtsminister nicht sagen. Deutlicher formulierte hingegen der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, seine Position. Er schließe aus, dass sich die Gewerkschaft mit weniger als der Inflationsabgeltung von 2,3 Prozent zufrieden gegen könnte, sagte Neugebauer. Die Chance auf eine Einigung bezeichnete er dennoch als "gut". Die Situation sei "ernst, aber nicht hoffnungslos".