Beamten-Nulllohnrunde "eine Möglichkeit"

Als "rechnerische Möglichkeit" bezeichnete Beamten-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" eine Null-Lohnrunde für den öffentlichen Dienst im kommenden Jahr. Der öffentliche Dienst werde bei der nächsten Runde der Gehaltsverhandlungen im Herbst einen Beitrag leisten müssen. Aber man man müsse darauf achten, dass es nicht zur Überbelastung und Demotivation kommt.

Sollte man eine Null-Lohnrunde wollen, werde man sie in der Regierung gemeinsam beschließen müssen, merkte Heinisch-Hosek an - und plädierte dafür, jedenfalls "sozial zu differenzieren", wenn weitere Einschnitte nötig sind. "Klar" sei, dass sich die Gewerkschaft gegen weitere Einsparungen wehren werde. Sie unterstrich denn auch mehrmals, dass der Öffentliche Dienst schon in der Vergangenheit gewichtige Beiträge geleistet habe. So seien zahlreiche Planstellen schon gestrichen worden und bis 2014 würden weitere 2.900 abgebaut.

Verwaltung durchforsten
In den Verhandlungen über ein neues Dienstrecht habe sie sich mit GÖD-Chef Fritz Neugebauer darauf geeinigt, dass ein solches "keinen Cent mehr kosten" dürfe. Sie hofft, hier doch endlich weiterzukommen - denn schließlich sei das Dienstrecht seit 20 Jahren ein Thema.

Auch in der Verwaltungsreform hofft Heinisch-Hosek auf Fortschritte. Wenn ab Juli der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (V) Vorsitzender der LH-Konferenz ist, könnte vielleicht "in den Familienbanden etwas weitergehen". Jedenfalls müsse man die Verwaltung im Gesamten sehen und durchforsten, trat Heinisch-Hosek dem Motto entgegen, man müsste "einfach eine Ebene einsparen und alles ist gut".

"Black List" für Gleichberechtigung
Die Frauenministerin erwägt außerdem, eine "Black List" von Unternehmen anzulegen und zu veröffentlichen, die der ab 2011 geplanten Offenlegung von Männer- und Frauengehältern nicht nachkommen. Die von ihr gewünschten Sanktionsmöglichkeiten seien "leider nicht auszuverhandeln" gewesen, sagte sie. Aber wenn sich viele Betriebe nicht an die künftige gesetzliche Vorgabe eines Einkommensberichts halten, werde man nach dem Probebetrieb wieder darüber sprechen müssen.

Heinisch-Hosek geht jedoch davon aus, dass es sich die Unternehmen "nicht leisten werden wollen", der Verpflichtung zur (anonymisierten) Offenlegung der Gehälter von Frauen und Männern nicht nachzukommen. Mit den Sozialpartnern wurde ein - in der Vorwoche präsentierter - Stufenplan ausverhandelt, im Herbst soll die diesbezügliche Änderung im Gleichbehandlungsgesetz im Parlament beschlossen werden.

Keine niedrigeren Steuern für Frauen
2011 sollen zunächst Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern einen Einkommensbericht vorlegen müssen, ab 2012 mit 500, ab 2013 mit 250 und ab 2014 mit mehr als 150 Mitarbeitern. Dann wird laut der Ministerin die Hälfte der Betriebe und damit insgesamt 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen erfasst sein.

Eine klare Absage erteilte Heinisch-Hosek dem Vorschlag italienischer Wissenschafter, die Frauenbeschäftigung durch niedrige Lohnsteuern zu fördern. Das halte sie für gleichheitswidrig - und "das könnte auch Ausbeutungscharakter haben". Die Ministerin verwies vielmehr auf Studien, wonach es 30 Prozent mehr Wirtschaftswachstum bringen könnte, wenn Frauen und Männer endlich gleichgestellt werden.

Gegen automatische gemeinsame Obsorge
Dem Vorwurf, sie würde mit ihren Vorschlägen - z.B. jenem zu Frauen in Spitzenpositionen - ständig scheitern und "gegen Mauern rennen", trat Heinisch-Hosek entgegen: "Ich öffne Fenster und renne nicht gegen Mauern", meinte sie. Und verwies auf Erfolge wie das einkommensabhängige Kindergeld. Zuversichtlich ist sie, dass die SPÖ-Frauen beim Parteitag am Samstag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für ihren Antrag auf ein Reißverschlusssystem für die Wahllisten bekommen werden.

Skeptisch steht Heinisch-Hosek einer automatischen gemeinsamen Obsorge für Scheidungskinder gegenüber. Vor allem bei nicht einvernehmlichen Trennungen, wo die Eltern häufig "bis aufs Blut streiten", könne man die gemeinsame Verantwortung für Kinder nicht einfach verordnen. Wenn, dann sollte es eine solche erst nach einer gewissen Abkühlphase geben. Am 24. Juni werden diese Themen bei einer Enquete im Parlament besprochen.